Knapp die Hälfte der Göppinger Kreisräte hat sich schon positioniert und möchte den Krankenhaus-Altbau am Eichert entgegen der bisherigen Beschlusslage doch erhalten.
Das Thema lässt den Göppinger Kreistag nicht los: Zum insgesamt sechsten Mal wird das Gremium am 8. November darüber abstimmen, ob die bestehende Klinik am Eichert abgerissen werden soll, wenn der Neubau in Betrieb gegangen ist. So wurde es erstmalig am 30. November 2012 beschlossen, als die Kreisräte den Grundsatzbeschluss zu Neubau und Abriss fassten, in der Folge wurde weitere viermal diskutiert und jedes Mal entschieden, dass der Altbau verschwinden soll. Nun wagt die CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl und mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kreisparlament einen neuen Vorstoß und hat beantragt, das Gebäude weiter zu nutzen. Flankierend dazu trommelt ihre Gruppierung „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) für das Konzept des Göppinger Unternehmers Johannes Krauter, der die alte Klinik kaufen und umbauen möchte.
Im CDU-Antrag heißt es, das Gebäude solle nicht abgerissen werden und die Kreisverwaltung solle eine Ausschreibungspflicht bei einem Verkauf prüfen. Interessierte Käufer müssten demnach ein Betriebs- und Finanzierungskonzept sowie weitere Konzepte vorlegen. Über den Investor soll dann eine Arbeitsgruppe entscheiden, die aus dem Verwaltungsausschuss des Kreistags, Vertretern der Kreisverwaltung, der Architektenkammer, der Industrie- und Handelskammer und der Stadtverwaltung Göppingen besteht. Dafür, dass auch juristisch alles glatt läuft, müsse das Landratsamt sorgen: „Die Kreisverwaltung stellt während des gesamten Prozesses die Rechtssicherheit her“, heißt es in dem Antrag.
Um Rechtssicherheit geht es auch in einem speziellen Punkt, den die Fraktion in ihrem Antrag ebenfalls erwähnt: „Entsprechend dem Beschluss des Kreistags, das Klinik-Bestandsgebäude nicht abzureißen, beantragt die Landkreisverwaltung bei der Stadt Göppingen die Änderung des Bebauungsplans.“ Denn der erlaubt neben der neuen Klinik nicht auch noch den Erhalt des Bestandsgebäudes, müsste also von der Stadt geändert werden. Und das kann dauern: „Eine Änderung des Bebauungsplans würde unabhängig von politischen Diskussionen, die das Verfahren verlängern können, etwa 1,5 Jahre dauern“, teilt die städtische Pressesprecherin Andrea Rothfuss mit.
Und es gibt noch einen Knackpunkt: In der Baugenehmigung ist festgelegt worden, dass der Altbau spätestens drei Jahre nachdem die ersten Patienten im Neubau behandelt wurden, abgerissen sein muss. Wird nicht abgerissen, gilt auch die Baugenehmigung nicht mehr, erläutert Rothfuss: „Wenn der Altbau nicht abgerissen werden würde, ist ein neues beziehungsweise verändertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. Dies wiederum könnte erst mit geändertem Bebauungsplan geschehen.“
Der Name Krauter kommt zwar in dem CDU-Antrag nicht vor, doch von einem weiteren Interessenten ist bis dato nichts bekannt. Der Unternehmer möchte das Gebäude komplett entkernen und hat unter www.daseichert.de eine Homepage mit dem Konzept online gestellt. Spektakuläre Bilder sollen zeigen, was aus der ehemaligen Klinik einmal werden könnte. Demnach sollen 120 „exklusive Wohnungen“ entstehen, ergänzt durch Fitnessstudio, Poolbereich, Wellness und Spa, einen Concierge-Service, eine „stylische Kitchenlounge“, zwei „Community-Dachterrassen“, Lebensmittelmarkt, Restaurants, Bars, Bäckerei und Friseur.
Auf dem neuesten Stand ist die Homepage jedoch nicht mehr: „Die Bilder sind nicht mehr aktuell. Ab der zweiten Ebene verjüngt sich der Baukörper“, teilte Krauter am Dienstag schriftlich mit, er war in Termine eingebunden. Dennis Leischner, der Geschäftsführer von Krauters IVW Immobilienverwaltung, erläutert, um welche Art Wohnungen es sich handeln soll: Das Objekt sei „als reines Vermietungsobjekt“ geplant, vorgesehen sei „ein Mietermix vom Studenten über junge Familien bis zum betreuten Wohnen für Ältere“. Leischner schreibt: „Durch den sozial stabilen und ausgewogenen Mietermix beabsichtigen wir eine hohe Wohn- und Lebensqualität am Eichert für alle Bewohner.“ Das Interesse sei groß: „Des Weiteren haben wir bereits viele interessierte Pflegekräfte, Ärztepersonal und sonstiges Klinikpersonal auf unserer Vormerkliste, die sich bei uns gemeldet haben.“
Ob die Pläne jemals Chance auf Realisierung haben, liegt nun in den Händen des Kreistags. Die Abstimmung am 8. November wird auf jeden Fall knapper als bei den früheren Beschlüssen: Zustimmung zum CDU-Antrag haben bislang auch die AfD-Fraktion und der Linke Christian Stähle signalisiert, das wären momentan 31 Stimmen – für eine Mehrheit sind 34 Stimmen notwendig.
30. November 2012
Der Kreistag fasst den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Klinik und Abriss des Altbaus.
23. Februar 2018
Der Göppinger Unternehmer Johannes Krauter hat zuvor sein Konzept zur Nachnutzung vorgestellt, doch weder die Stadt Göppingen noch der Aufsichtsrat der Alb-Fils-Kliniken stimmen den Plänen zu. Schließlich votiert auch der Kreistag bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dagegen.
24. Mai 2019
Erneut befasst sich der Kreistag mit dem Thema und stimmt dem in der erteilten Baugenehmigung zum Klinikneubau festgesetzten „Abriss des Altbestands bis spätestens drei Jahre nach erstmaliger Patientenversorgung im Neubau“ mit großer Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte zu.
15. Juli 2022
Mit ihrem Antrag im Kreistag, über einen Ideenwettbewerb zu klären, ob der Altbau doch noch gerettet werden kann, kann sich die CDU nicht durchsetzen. Mit 33 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
26. Mai 2023
Die CDU-Fraktion hat diese Forderung zum Thema Wohnraum gestellt: „Wir beantragen, die alte Klinik am Eichert in die Überlegungen einzubeziehen und den Abrissbeschluss um fünf Jahre nach dem Umzug auszusetzen.“ Lediglich drei weitere Kreisräte folgen den Christdemokraten, der Antrag wird abgelehnt.
