Der geplante Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus sorgt weiter für Unruhe vor Ort.
Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert vom baden-württembergischen Sozialministerium und Minister Manne Lucha (Grüne), eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung eines Maßregelvollzugs in Stuttgarts größtem Stadtbezirk bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung zurückzustellen. Das Gremium befürwortete einen Antrag der örtlichen FDP-Fraktion bei drei Enthaltungen. Auch soll für die Informationsveranstaltung am 5. Mai ein deutlich größerer Raum als der kleine Kursaal zur Verfügung gestellt werden.
Anwohner und Gewerbetreibende sind besorgt
In ihrer Begründung erklärten die Antragssteller, dass sie eine echte Bürgerbeteiligung bei der geplanten Einrichtung im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus für psychisch kranke Straftäter möchten. Wenn die Entscheidung über die Nutzung des Gebäudes für den Maßregelvollzug bereits feststehe, wie vom Sozialministerium am 27. Februar mitgeteilt, könne von keiner „ernsten Bürgerbeteiligung“ mehr gesprochen werden. Der Standort im Zentrum von Bad Cannstatt sei sowohl für die Anwohner, Gewerbetreibenden und Besucher als auch für die untergebrachten Personen mit erheblichen Herausforderungen verbunden, heißt es weiter.
Größere Räume für die Informationsveranstaltung gefordert
Auch setze es voraus, fordert die FDP, dass gleichfalls alle Bürger die Möglichkeit haben sollen, sich zu dem Projekt zu äußern. Bereits jetzt sei offenkundig, dass die Informationsveranstaltung auf ein erhebliches Bürgerinteresse stoßen werde. Die angekündigte Begrenzung auf 100 Teilnehmer nehme einem Großteil der Menschen die Teilnahmemöglichkeit. Alternativ größere Räume seien der große Kursaal oder angrenzende Schulhallen.
Auch Sorge um Thema Sicherheit
FDP-Bezirksbeirat Timur Lutfullin erklärte, im Oktober sei das Projekt im Gremium vorgestellt worden mit dem Hinweis alles sei offen und jetzt, sechs Monate später, sei auf einmal alles beschlossen. „Der Maßregelvollzug ist schlecht für Bad Cannstatt und Bad Cannstatt schlecht für den Maßregelvollzug.“ Es betreffe gleichfalls das Thema Sicherheit. Er verwies auf zahlreiche kritische Einrichtungen und auf Fachleute aus dem Bereich der Justiz, die den Standort als nicht besonders geeignet beurteilten.
Großer Aufschrei in sozialen Netzwerken
Den Forderungen der FDP schlossen sich CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD an, die Vertreter von SÖS, Linken und Volt enthielten sich. Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler sah die räumliche Kapazität, um die Bürger zu beteiligen ebenfalls kritisch, die für die Veranstaltung im Mai veranschlagt wurde. Er verwies darauf, dass der Standort schon beschlossen sei. CDU-Bezirksbeirätin Andrea Enzesberger erklärte, dass es in den sozialen Netzwerken einen großen Aufschrei zu den Plänen gegeben habe und äußerte die Befürchtung, dass Bad Cannstatt zum „Auffangbecken“ für viele soziale Einrichtungen werde. Sie nannte unter anderem die geplante Suchtambulanz im Prießnitzweg und den Umbau des Stadtbads für Geflüchtete. Diese Herausforderungen seien bald nicht mehr zu bewältigen. Grünen-Bezirksbeirat Eberhard Wachter vermisste eine „stadtweite Untersuchung“, ob dies der beste Standort sei und Angaben, wie es umgesetzt werde. Auch soll die Planung vom Umfeld mitgedacht werden.
Aktionsbündnis gegründet und Petition
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich ein Aktionsbündnis gegründet, in der auch Anwohner dabei sind, welche die Pläne kritisch sehen. Mit dabei ist auch die Initiative Schöne Straße. Zudem gibt es eine Petition, die bereits mehr als 1000 Unterschriften zählt. Das gesamte Thema spielt auch im Landtag eine Rolle. Der Liberalen-Abgeordnete Friedrich Haag will von der grün-schwarzen Landesregierung unter anderem wissen, welche Genehmigungen für die Einrichtungen noch erforderlich sind.
Am Montag, 5. Mai gibt es von 17 bis 19 Uhr im Cannstatter Kursaal eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der sich interessierte Bürger anmelden können. Interessierte melden sich unter MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de an.
