Im Dezember ist im Böblinger Kreistag die Entscheidung für die Neuausrichtung der Kliniklandschaft im Kreis gefallen. In der ersten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses im neuen Jahr ging es direkt um die Umsetzung der Planungen, allerdings unter Vorbehalt: Denn die Beschlüsse des Calwer Kreistages zum Medizinkonzept wurden zuletzt per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgrund eines Formfehlers aufgehoben. Über diesen Umstand äußerten sowohl Landrat Roland Bernhard als auch zahlreiche Kreistagsmitglieder ihren Ärger.
Ein Calwer Arzt und Kreistagsmitglied hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Er hatte kritisiert, dass die Unterlagen nur fünf Tage statt den vorgegebenen sieben Tagen vor der Sitzung zur Verfügung standen. „Es geht hier nicht um inhaltliche Fehler“, sagte Landrat Roland Bernhard in der Ausschusssitzung. Der Calwer Kreistag werde am 18. März die Abstimmung nachholen. Da allerdings die Böblinger Beschlüsse an die Calwer gebunden seien, würden diese auch erst ihre Wirkung entfalten, wenn die Abstimmung im Nachbarlandkreis rechtskräftig sei. „Es ist zwar ärgerlich, aber es brennt nichts an“, stellte Landrat Roland Bernhard in der Sitzung klar. In einem Telefonat hatte er sich auch nochmals bei seinem Calwer Kollegen Helmut Riegger vergewissert: Er gehe ebenfalls fest davon aus, dass der Beschluss im März, wie geplant, erfolgen wird.
Trotzdem wollte die Mehrheit des Bauausschusses nicht untätig bleiben. Die Mehrheit – mit Ausnahme des AfD-Mitglieds Stefan Gruber – sprach sich dafür aus, einen Beschluss zu fassen, der erst dann seine Wirksamkeit entfaltet, wenn die Abstimmung in Calw erfolgt ist: Die meisten Mitglieder waren sich darüber einig, mit Rücksicht auf Calw zwar keine vorzeitigen Fakten schaffen zu wollen, aber doch ein Signal zu geben, dass es in dem Millionen-Projekt vorangeht. „Auch die Beschäftigten in der Klinik müssen wissen, dass wir voll dahinter stehen“, sagte Roland Mundle (Grüne).
Mit einer AfD-Enthaltung beauftragte der Bauausschuss die Geschäftsführung des Klinikverbundes Südwest letztlich damit, die Neuaufstellung der Klinikstandorte Herrenberg und Leonberg in Angriff zunehmen. Eine Machbarkeitsstudie soll Aufschluss über die Realisierbarkeit der Pläne geben.
Aus dem Krankenhaus in Herrenberg soll nämlich ein integriertes Gesundheitszentrum mit 120 Betten werden. Die Geburtsstation wandert nach Nagold ab, stattdessen sollen in dem medizinischen Versorgungszentrum unter anderem eine geriatrische Tagesklinik, eine Palliativstation und Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Der Standort Leonberg wird in den Planungen als Grund- und Regelversorger inklusive Fachklinik mit 195 Betten konzipiert. Auch dort fallen mit Inbetriebnahme des Flugfeldklinikums die Gynäkologie und Geburtshilfe weg, ebenso die Gefäßchirurgie.
Um diese Planungen Realität werden zu lassen, ist im Böblinger Bauausschuss nun also der Startschuss (unter Vorbehalt) gefallen. Grobkostenschätzungen, Bauabschnitte und eine detaillierte Zeitplanung sollen bis Ende 2024 vorliegen.
