Stadträte sehen den Nachweis erbracht, dass die Rathausspitze den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle doch gedeckt hat. Der Abschlussbericht wird am Montag fertig.
Stuttgart - Der Ausschuss zur Akteneinsicht, der Versäumnisse der Verwaltungsspitze im Klinikum-Skandal ermitteln soll, beschließt am Montag seinen vorläufigen Schlussbericht. Er soll noch im Mai im Gemeinderat diskutiert werden. Es geht um die Projekte der International Unit (IU) zwischen 2013 und 2016 mit der Behandlung von 371 libyschen Kriegsversehrten sowie einem Kooperationsvertrag mit Kuwait. Während die Staatsanwaltschaft Vorwürfe von Untreue, Betrug und Bestechung untersucht, dabei aktuelle und ehemalige Mitarbeiter sowie Dienstleister verdächtigt, versucht der Gemeinderat zu klären, wer in der Stadt die Augen vor dem Chaos verschlossen hatte oder sogar mehr darüber wusste, als er bisher zugegeben hat.
Lesen Sie hier den Kommentar: Stadtverwaltung zeigt keine Einsicht
Wie schon bei dem vor wenigen Wochen in einer turbulenten Gemeinderatssitzung abgehandelten ersten Untersuchungsthema der umstrittenen hohen Abfindung für den ehemaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz sind auch jetzt wieder Vorwürfe gegen OB Fritz Kuhn (Grüne) und den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) zu erwarten. Und zwar erneut wegen der unzureichenden Aufarbeitung des Klinikum-Skandals, die nach Auffassung der Ausschussmehrheit von der Verwaltung erschwert werde.
SMS zwischen Wölfle und Braun bleiben Streitpunkt
Noch immer steht die Frage im Raum, ob Kuhn und Föll viel zu spät gegen den zum Zeitpunkt der Affäre amtierenden Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) vorgegangen sind, ihn also gedeckt haben könnten. Anlass für Zweifel sind SMS-Nachrichten zwischen Wölfle und dem Ex-IU-Abteilungsleiter Andreas Braun vom Februar 2014. Diese machen deutlich, dass der mittlerweile fürs Soziale zuständige Bürgermeister mehr über den Abschluss des umstrittenen Kuwait-Vertrags wusste, als er bis dahin eingeräumt hatte. Wölfle beruft sich aber auf Erinnerungslücken. Nachdem im Januar 2019 diese SMS-Nachrichten öffentlich gemacht worden waren, forderte Kuhn umgehend eine dienstliche Erklärung von Wölfle ein, strengte der Betroffene ein Disziplinarverfahren gegen sich an – und begann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Allerdings waren die SMS-Botschaften für die Stadt nicht neu, sondern schon 2017 bekannt, als Bestandteil ihrer Akten in der Arbeitsgerichtsverhandlung gegen Andreas Braun.
Kuhn erklärt Vorwurf für absurd
Kuhn erklärte explizit, dass die Staatsanwaltschaft schon vorher, im Mai 2016, das Mobiltelefon Brauns ausgelesen und deshalb lange vor der Stadt und ihrer Kanzlei BRP Renaud & Partner die Korrespondenz zur Verfügung hatte. Deshalb sei der Vorwurf der Vertuschung absurd. Damit wäre die Sache erledigt gewesen, wären die Stadträte nun nicht auf die schriftliche Bitte der Ermittlungsbehörde um Zusendung des Beweismaterials gestoßen– sie stammt wie die Zustimmung durch Föll vom Mai 2018. „Mindestens seit diesem Zeitpunkt war sich die Rathausspitze der Brisanz bewusst und war ihr klar, dass sie gegen Wölfle hätte vorgehen müssen“, lautet das Fazit.
Einen anderen Vorwurf hat der OB zuletzt im Gemeinderat entkräften können: anders als von ihm behauptet, war Kuhn von Braun nicht gebeten worden, 2014 auf dem Weg nach Indien einen Zwischenstopp in Kuwait zur Kontaktpflege einzulegen. Es ging um Dubai – und zwar 2015. Seine Haltung zum Umgang mit arabischen Partnern bleibt für die Stadträte aber ein Ärgernis: „Mit dieser Art der Geschäftsanbahnung“ habe er nichts zu tun haben wollen, weil er die „Sitten und Gepflogenheiten“ aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter kenne, hatte Kuhn gesagt. Deshalb fragt man sich im Ausschuss, warum er dieses Wissen für sich behalten habe.
OB legt Wert auf korrekte Darstellung
Weil jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, gewinnen die Sitzungsprotokolle an Bedeutung. Darin werden Äußerungen zusammengefasst, der Ausschuss hat nun aber Wortprotokolle gefordert. Auch der OB nutzt den Nachweis, um Korrekturen zu erreichen. So habe er sich zwar in der Vollversammlung beim Gemeinderat für ein Fehlverhalten entschuldigt, wie unsere Zeitung berichtete – aber nicht dafür, dass er das Gremium bei der Trennung von Ex-Klinikum-Chef Schmitz außen vorgelassen habe. Zu kritisieren sei, dass er nicht explizit geprüft habe, ob die Staatsanwaltschaft dies wirklich befohlen habe. Die Wahrheit ist seit langem bekannt: sie hat es nicht.