Die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses und OB Fritz Kuhn vertreten unterschiedliche Ansichten zum Aufklärungswillen der Stadtverwaltung bezüglich des Klinikum-Skandals.
Stuttgart - Die 23 neuen Stuttgarter Stadträte haben in ihrer ersten Vollversammlung einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihnen in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat an politischem Streit blüht. Der vorläufige Schlussbericht des Akteneinsichtsausschuss zur Misswirtschaft in der International Unit (IU) des Klinikums enthält schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung, insbesondere gegen den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Es geht um Irreführung und das Vorenthalten wichtiger Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten und einem Kooperationsprojekt mit Kuwait. OB Fritz Kuhn (Grüne) und die Grünen-Fraktion, die ein eigenes Votum abgab, haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Ausschussvorsitzende und CDU-Stadtrat Klaus Nopper sagte, der Akteneinsichtsausschuss habe innerhalb eines Jahres 183 Stunden gearbeitet. Die Akten hätten sich teils „wie ein Märchen aus 1001 Nacht gelesen“. Die Verwaltung habe in einer Weise den Gemeinderat getäuscht, wie er es in seiner Stadtratslaufbahn noch nicht erlebt habe. Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben. Auch wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen sei der Schlussbericht nur vorläufig.
Silvia Fischer, die als Grünen-Vertreterin ein Sondervotum ihrer Fraktion unterstützt, sagte, die Behandlung ausländischer Patienten sei etabliert gewesen, es habe keinen Anlass für Misstrauen und regelmäßige Sonderberichte gegeben; deren Einstellung sei nachvollziehbar, schließlich sei die IU nur eine von 52 Kliniken gewesen. Damit widersprach sie der Ausschussmehrheit, die Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) vorwarf, er habe dem zuständigen Krankenhausausschuss von 2012 an von Informationen über die IU vorenthalten.
Fischer richtete den Fokus auf Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, der mit der Internationalen Abteilung das Defizit im Klinikum zu reduzieren versuchte, dabei aber Risiken unterschlagen habe. Er sei verantwortlich, „dass die Dinge aus dem Ruder liefen“.
CDU-Stadtrat Philipp Hill widersprach der Aussage von OB Fritz Kuhn (Grüne), der vorläufige Schlussbericht lese sich wie eine Anklageschrift, weil der Ausschuss gar nicht erst den Versuch unternommen habe, auch Positives in der Verwaltungsarbeit zu finden und abzuwägen. „Unser Auftrag lautete, Versäumnisse aufzudecken“, betonte Hill. Und dieser Aufgabe sei man gerecht geworden. Werner Wölfle habe sein Amt „teils fahrlässig ausgeübt“, und es gebe keinen Beleg, dass ihn wichtige Details bei den umstrittenen Geschäften mit Libyen und Kuwait interessiert hätten.
Die Veröffentlichung seines SMS-Verkehrs mit Andreas Braun habe zur Eskalation geführt. Sie seien nicht, wie im Grünen-Sondervotum vermerkt, „aus dem Zusammenhang gerissen“. Das belege schon die Hausdurchsuchung. Wölfle habe beim Abschluss des Kooperationsvertrags mit Kuwait „verantwortungslos gehandelt“ und im Krankenhausausschuss die Unwahrheit gesagt. Hill bedauert, dass man die handelnden Personen nicht habe befragen dürfen. „Das letzte Kapitel ist aber noch nicht geschrieben.“
Linken-Stadtrat Thomas Adler ging ins Grundsätzliche, kritisierte, dass das Gesundheitswesen nicht mehr als Teil der Daseinsvorsorge gesehen werde, sondern gewinnorientiert agieren müsse und das Klinikum dadurch in die „Rationalisierungsspirale“ geraten sei. Die Behandlung ausländischer Patienten, um Deckungsbeiträge zu generieren, und die daraus resultierende „korrumptive Entgleisung in der IU“ sei eine Folge davon. Das müsse der Gemeinderat selbstkritisch einräumen. „Dieser Weg ist gescheitert“, sagte Adler, der auch erwähnte, dass von 2005 an der Gemeinderat sukzessive auf Kontrollrechte verzichtet habe.
„Die IU ist das Ergebnis intensiven Wegschauens.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass das Kuwait-Geschäft ohne Wissen der Rathausspitze zustande gekommen sei. Die Verwaltung habe systematisch Informationen vorenthalten, um Verantwortlichkeiten zu verschleiern.
Für Verwunderung im Plenum sorgte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Der schärfste Kritiker von Werner Wölfle, er bezeichnete ihn unter anderem als „eine treibende Kraft bei krummen Auslandsgeschäften des Klinikums“, verwies auf die gesundheitlichen Folgen des Skandals für den ausgeschiedenen Bürgermeister und forderte Respekt für dessen Lebenswerk ein. Der Fall sei tragisch. Seine Rücktrittsforderung sei gleichwohl richtig gewesen, er glaube aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen des Verdachts der Untreue anklagen werde.
Körner erinnert daran, dass die Stadt mithilfe der Anwaltskanzlei BRP „und zwei Millionen Euro“ nachrangige Mitarbeiter verfolgt habe, da könne man die Großen nicht laufen lassen. Er sprach damit den Aufhebungsvertrag von Ex-Chef Schmitz an. Wölfle habe den Gemeinderat über den Inhalt falsch informiert. Die Verwaltung habe es versäumt, das Gremium rechtzeitig über Verfehlungen von Schmitz in Kenntnis zu setzen, so dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, über eine fristlose Kündigung nachzudenken. Was den entlarvenden SMS-Verkehr zwischen Wölfle und Ex-IU-Chef Andreas Braun zum Abschluss des Kuwaitvertrags angeht sowie die heimliche Änderung eines Wortprotokolls von OB Kuhn, gebe es Widersprüche, die geklärt werden müssten.
FDP-Chef Matthias Oechsner stellte die Frage der politischen Verantwortung und kritisierte, falsche Informationen erhalten zu haben. Konrad Zaiß (Freie Wähler) sagte, man dürfe Fehler machen, sie aber nicht verschweigen. „Lügen haben kurze Beine.“ Die Puls-Vertreterin Ina Schumann riet dem Gremium, den Skandal nicht zu ernst zu nehmen und hielt, anstatt zu argumentieren, eine Schweigeminute ab.
„Zu den Vorwürfen gegen Werner Wölfle sage ich nichts“, betonte OB Fritz Kuhn (Grüne). Wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen und der Selbstanzeige beim Regierungspräsidium wäre das unpassend. Der OB würdigte den Arbeitseinsatz des Akteneinsichtsausschusses, er könne aber die Ergebnisse nicht nachvollziehen. Es sei ein Widerspruch, das Rechnungsprüfungsamt für seine Arbeit zu loben, ihn aber zu kritisieren, unterstehe ihm das Amt doch direkt.
Er wies „Pauschalvorwürfe“ des Ausschusses zurück und betonte, seit Dezember 2015 habe man die Verfehlungen systematisch aufgearbeitet. Wichtig sei zu akzeptieren, dass die Verwaltung nicht von Anfang an den heutigen Kenntnisstand gehabt habe. Er kritisierte, dass die Fraktionen im Februar die Debatte mit ihm und seinem Stellvertreter Michael Föll (CDU) gescheut hätten. „Ich glaube, davor hatten Sie Angst“, sagte Kuhn – und erntete Widerspruch. Die Grundlage, ein 19-Seiten-Papier sei erst spät am Vorabend verschickt worden, betonte Philipp Hill.
Der OB meint, der Ausschuss habe sich einiges zusammengereimt, etwa, dass er bei einem Arbeitsessen mit dem ehemaligen Leiter der IU über Libyen und Kuwait gesprochen habe. Das habe er nie gesagt. Kritik übte er auch an den Verstößen gegen die Vertraulichkeit. Was den SMS-Verkehr und das geänderte Protokoll angeht, sagte Kuhn, er habe genauso wie der Gemeinderat 2018 aus der Zeitung von der entlarvenden Korrespondenz zwischen Wölfle und dem Ex-IU Chef Braun und Ex-Staatsminister Klaus-Peter Murawski erfahren. Dass erst ein halbes Jahr später (durch Ex-Stadtrat Heinrich Fiechtner) die SMS-Korrespondenz über den Kuwait-Vertrag thematisiert worden sei, habe daran gelegen, „dass für Sie am Anfang Murawski der größere Fisch gewesen ist“, sagte Kuhn an die Adresse von SPD-Chef Körner. Dem Genossen warf er zudem vor, ihn im Wahlkampf der Korruption bezichtigt zu haben: „Das war eine perfide Unterstellung. Da sind sie übergriffig geworden.“
CDU-Chef Alexander Kotz bekannte sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Verwaltung und Grünen. „Bei diesem Thema haben Sie sich aber nicht geschickt verhalten“, sagte er an die Adresse von OB Kuhn. „Es ist schwierig, wie Sie heute aufgetreten sind.“ Und natürlich sei die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses behindert worden: „Der OB hätte sagen müssen, wir ermöglichen nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene, sondern bemühen uns freiwillig um maximale Transparenz.“ Ein Besuch des Ausschusses wäre ein gutes Signal gewesen. Kritik am Abschlussbericht wies Kotz zurück: „Er ist nicht als Festschrift für die Verwaltung gedacht.“
