Im Prozess um den Klinikums-Skandal beschreiben Fahnder unvorstellbare Zustände im Klinikum. Für die Beschuldigten, angeklagt wegen Betrug, Untreue und Bestechung, läuft es trotzdem gut. Das Gericht hat verschiedene Tatvorwürfe bereits gestrichen.
Vor neun Jahren hatte Michael Musch begonnen, die Bücher des Klinikums Stuttgart zu prüfen, um überhöhte Abrechnungen bei Geschäften zu Lasten von Kostenträgern aus Libyen und des kuwaitischen Gesundheitsministerium zu entdecken. Und noch immer ist dem Steuerfahnder beim Finanzamt Stuttgart die Erschütterung anzumerken. Musch sagte vor der 20. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart als Zeuge aus. Er berichtete über die Ermittlungen, die er aufgrund der Berichterstattung in unserer Zeitung über den aus Klinikum-Sicht verheerenden Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts begonnen hatte.
Dabei gewann er nicht nur die Erkenntnis, dass der bis 2016 für die finanzkräftigen ausländischen Privatpatienten zuständige – und jetzt vor Gericht stehende – Abteilungsleiter Andreas Braun zwar „der Mann fürs große Ganze“ gewesen sei, aber gewiss nicht der Mann mit dem Überblick. Die Kritik bezieht sich nicht nur auf dessen „International Unit“, sondern auf das Rechnungswesen des gesamten Klinikums. Dies sei nicht „ordnungsgemäß“ gewesen, er habe „schwerwiegende Verstöße“ festgestellt, unter anderem Buchungen, die „für einen sachverständigen Dritten nicht nachvollziehbar waren“.
So seien in Brauns Abteilung International Unit Rechnungsbelege in Müllsäcken deponiert gewesen, die Durchsuchungen im ganzen Haus seien auch deshalb so aufwendig gewesen, weil man sich die Aktenordner in vielen Büros habe zusammensuchen müssen. Dass aber im Klinikum am Ende eines Monats alle umsatzsteuerrelevanten Beträge händisch in eine Excel-Datei eingetragen und an die abrechnende Stadtkämmerei gemailt wurden, sei wegen der hohen Fehleranfälligkeit „unvorstellbar“ gewesen. Im Rathaus habe man das auch kritisch gesehen. Wie sich diese Feststellung des Institutionsversagens auf das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz auswirkt und ob es die Verstöße in einer einzigen Abteilung mit Buchhaltungslaien relativiert, bleibt indes abzuwarten. Brauns Pflichtverteidiger Frank Theumer und Wolfgang Linder zielen genau darauf ab und haben deshalb beantragt, Musch erneut als Zeugen vorzuladen.
Der Steuerfahnder sprach von Millionen Euro, die das Klinikum infolge der Ermittlungen an Steuern habe nachzahlen müssen. Richter Hans-Jürgen Wenzler notierte: „Das Klinikum betrieb Tütenbuchhaltung.“ Allerdings gab es auch beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Probleme mit Rechnungsbeträgen: Die Strafkammer monierte eine Vielzahl falscher Buchungsdaten in der Anklageschrift und korrigierte Abrechnungsbeträge um 160 000 Euro nach unten, weil zwar getäuscht, aber die enthaltene Umsatzsteuer entrichtet wurde.
Steuerfahnder Musch hat ein Elefantengedächtnis. Während sich die im Klinikum für die Finanzen zuständigen Führungskräfte im Zeugenstand an fast nichts erinnern mochten, kennt er noch fast jedes Detail. Weil in diesen Monaten unzählige Stuttgarter vergeblich auf einen Termin in der Ausländerbehörde warten, ließ er mit dem Hinweis aufhorchen, dass die Klinikum-Führung seinerzeit den Bürgermeister und die Amtsleiterin gedrängt habe, für die fast 400 libyschen Patienten unbeschränkt gültige Aufenthaltstitel zu erstellen, und zwar „ohne genaue Prüfung“. Die Rathausspitze habe das abgelehnt, aus gutem Grund: Nicht wenige Krieger hatten gefälschte Dokumente präsentiert. Schon die Beschaffung von 130 Visa sei nur durch Täuschung des Auswärtigen Amts geschehen, dem man erzählt hatte, die Patienten seien schwer verletzt. Musch sagt, tatsächlich seien die meisten putzmunter gewesen, mitnichten stationäre Patienten.
Die Strafkammer hat dennoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl der 22 Tatvorwürfe gegen die drei Angeklagten – neben Braun seine ehemalige Vertretung und eine Sachbearbeiterin – eingestellt. Man will sich auf die wesentlichen Vergehen konzentrieren, also die Täuschung der libyschen Botschaft über die wahren Kosten der Betreuung der Patienten. Bei den beiden Frauen komme auch jeweils eine Verurteilung nur wegen Beihilfe in Betracht.
Auch Andreas Braun profitiert von der Konzentration aufs Wesentliche. Im Kuwait-Komplex, wo bei der Entsendung von Ärzten ans Al-Razi-Krankenhaus sehr hohe Provisionen an Dienstleister überwiesen wurden, droht Braun „nur“ noch eine Verurteilung wegen Untreue im besonders schweren Fall – die Firma Aryak etwa kassierte 7,8 Millionen Euro. Nur für was, fragt man sich seit nun mehr als 20 Verhandlungstagen. Dass mit Wissen von Braun im kuwaitischen Gesundheitsministerium hohe Beamte bestochen wurden, die dann zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden, glaubt die Kammer nicht nachweisen zu können. Die Urteile für die Kuwaiter sollen keine Hinweise darauf enthalten. Den Antrag, dies zusammen mit einer Fachfrau für arabische Sprache nachzulesen, hat das Gericht nun ebenso abgelehnt wie die Ladung des Politikwissenschaftlers Oliver Schlumberger für den Libyen-Komplex. Er hätte laut Brauns Anwälten erklären sollen, wer eigentlich in dem Land ohne Regierung 2013 berechtigt gewesen sein könnte, Rechtsgeschäfte mit dem Klinikum zu schließen und Millionen für Behandlungen zu überweisen. Weil das bis heute unklar ist und die Frage offen ist, wer in Stuttgart geschädigt wurde, will man auch den libyschen Botschafter befragen. Eine Mitarbeiterin der Botschaft hatte das Klinikum wegen überhöhter Abrechnungen angezeigt. Im Klinikum beharrt man aber darauf, einziger Ansprechpartner sei der Chef des Versehrtenkomitees der Stadt Misrata, woher die Patienten stammten, gewesen sein. Ahmed Abdallah Esbaga soll sich aber vorzugsweise selbst die Taschen gefüllt haben.
