Die im Bürgerkrieg verletzten libyschen Patienten waren nicht nur eine Gelddruckmaschine für das Stuttgarter Klinikum, auch die Partner in anderen Städten erhofften sich durch überhöhte Abrechnungen satte Gewinne.
Stuttgart - Die Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikum-Skandals vor der 20. Strafkammer des Landgerichts ist weiter geprägt von Zeugen, die mit einem oder mehreren der drei angeklagten Betreuer von ausländischen Privatpatienten in den Jahren 2013 bis 2015 zu tun hatten. Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Wenzler sieht sich regelmäßig aufgefordert, diese Zeugen zu motivieren, tief in ihren Erinnerungen zu kramen. In der vergangenen Woche machte er einen aus München stammenden ehemaligen Krankenhausmanager darauf aufmerksam, dass „sich nur bemühen nicht reicht. Sie müssen sich schon richtig anstrengen.“ Die mitunter kläglichen Versuche des 52-Jährigen, in schönstem Bayerisch, die Kooperation mit dem Klinikum Stuttgart zu beschreiben, erinnerten stark an Szenen aus der Kultserie „Königlich-Bayerisches Amtsgericht“ aus den Siebzigern.
Was deutlich wurde: die private Schreiber-Klinik pfiff zum damaligen Zeitpunkt aus dem letzten Loch. Laut dem Projektmanager, den der Eigentümer und Ärztliche Direktor Michael Schreiber verpflichtet hatte, um der Insolvenz zu entgehen, stand vor der Entscheidung, beim Personal radikal zu sparen, weil sich Ärzte und Pflegekräfte die Beine in den Bauch standen – oder eben zu versuchen, sich mit Privatpatienten etwas Liquidität zu verschaffen. Das sollte mit ausländischen Selbstzahlern geschehen, auch wenn sie dem Personal mehr Mühe bereiteten als deutsche. Wie gerufen kam dem privaten Haus deshalb die Möglichkeit, zwischen 50 und 100 Patienten aus einem großen Kontingent von Verletzten zu behandeln, die im Rahmen einer Kooperation des libyschen Kriegsversehrtenkomitees mit dem Klinikum Stuttgart nach Deutschland gekommen waren. Interessant war in diesem Zusammenhang zu erfahren, mit welcher Hemdsärmeligkeit die Münchner vorgingen. Sie behandelten, ohne eine Vereinbarung mit dem libyschen Kostenträger abgeschlossen zu haben, sondern gaben sich damit zufrieden, dass ein Abteilungsleiter des Stuttgarter Klinikums bestätigte, dass ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Außerdem beteiligten sie gleich zwei Personen zur Hälfte an ihren Einnahmen von 275 Euro pro Patient und Tag, die vorgaben, die Organisation und Betreuung der Patienten vor Ort zu leisten. Das lässt sich beim Münchner Patientenbetreuer, der jetzt in Stuttgart wegen Betrugs, Anstiftung zur Untreue sowie Bestechung angeklagt ist und die Vorwürfe zurückweist, nachvollziehen, nicht aber bei einer (ebenfalls angeklagten) Unternehmerin. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft denn auch vor, vom Leiter der Internationalen Abteilung im Klinikum Stuttgart nur deshalb als „Vermittlerin“ eingeführt worden zu sein, um eine Provision zu generieren, die sich die beiden teilten – in Summe waren das 28 000 Euro.
In den Verhandlungen sorgen regelmäßig an die Wand projizierte Mails aus den Beweismittelordnern für Aha-Effekte. Im konkreten Fall fand der Zeuge aus München den Vorschlag aus Stuttgart, den Libyern überhöhte Chefarztrechnungen zu präsentieren, „cool“. Damit fing er sich allerdings den Hinweis von Richter Wenzler ein, er müsse nichts sagen, womit er er sich belaste. Mit Betrug habe das nichts zu tun, beeilte sich der Manager zu betonen. Das schaue nur blöd aus, weil ein zwinkerndes Emoji fehle.
Libysche Patienten wurden nicht nur in Stuttgart behandelt
Kliniken
Zwischen 2013 und 2015 wurden in Stuttgart 371 libysche Kriegsversehrte zur Behandlung registriert, aber nicht alle wurden im Klinikum Stuttgart operiert. Es gab aus Kapazitätsgründen Kooperationen mit Krankenhäusern in München, Frankfurt, Köln und Heidelberg. Alle rechneten nicht mit dem libyschen Kostenträger ab, sondern mit dem Klinikum Stuttgart.
Schreiber
Die chirurgische Schreiberklinik wurde 1952 von dem Arzt Michael Schreiber gegründet. Zuletzt arbeiteten 20 festangestellte Ärzte, 31 Belegärzte und 70 Pflege- und Hilfskräfte in der Klinik mit Notaufnahme. Sie behandelten etwa 3500 Patienten pro Jahr. Dann verkaufte Michael Schreiber junior 2017 an einen Investor. Das Personal wurde teilweise von der Sana Kliniken AG übernommen.
