Der Ausschuss zur Akteneinsicht stellt gravierende Versäumnisse fest. Ein Wortprotokoll führt zu Ärger, weil eine Äußerung von OB Fritz Kuhn nachträglich verändert wurde.
Stuttgart - Der vorläufige Schlussbericht des Ausschusses zur Akteneinsicht im Klinikum-Skandal benennt „gravierende Versäumnisse der Abteilungsleitung, von Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz und der politischen Aufsicht. Der interne Bericht soll in Kürze beschlossen und am 23. Mai im Gemeinderat öffentlich diskutiert werden.
Nachdem der Ausschuss bereits bei der Trennung von Schmitz ein eigenmächtiges Handeln der Verwaltung kritisiert hatte, heißt es nun, auch die Aufarbeitung der Behandlung 371 libyscher Kriegsversehrter und eines Kooperationsvertrags mit Kuwait sei nicht transparent gewesen. „Einzigartig in der Geschichte des Gemeinderats“ sei wohl, dass dieser bewusst falsch unterrichtet worden sei, und sich die Verwaltung erst Anfang 2019 wegen den ans Licht gekommenen SMS zwischen Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und dem Abteilungsleiter der International Unit (IU) Andreas Braun genötigt gesehen habe, ihre Angaben zu berichtigen.
Entscheidung am Gemeinderat vorbei
Unter Missachtung der Vorschriften sei der Kuwait-Vertrag am Gemeinderat vorbei beschlossen worden. Wölfle habe nicht nur vom Abschluss gewusst, er habe ihn sogar massiv befördert. Durch Unterlagen sieht der Gemeinderat auch die Behauptung widerlegt, der Bürgermeister sei über das Vertragsvolumen von 46 Millionen Euro nicht informiert gewesen. Und obwohl das städtische Rechnungsprüfungsamt empfohlen habe, den Kontrakt nachträglich dem Krankenhausausschuss vorzulegen, sei auch dies nicht erfolgt.
Ein Thema bleibt, ob die Rathausspitze den 2019 unter Untreueverdacht geratenen Wölfle gedeckt hat. Immerhin waren die SMS seit 2017 in ihren Akten, spätestens im Mai 2018 waren diese präsent, weil sie von der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. OB Kuhn (Grüne) betonte aber im Gemeinderat, von den Nachrichten „erst 2019“ erfahren zu haben; darauf zwang er Wölfle zu einer Klarstellung. Im Wortlautprotokoll steht nun aber, Kuhn habe davon „erst später“ erfahren. Ausschussmitglieder sprechen von „Täuschung“; Kuhn habe wohl doch viel früher Bescheid gewusst. Kritisiert wird auch seine Haltung zur IU. Der OB habe einerseits damit nichts zu tun haben wollen, weil ihm die Sitten im Nahen Osten bekannt seien. Er habe aber auch nichts gegen solche Geschäfte gehabt, „wenn man glaubt, dass sie dem Klinikum gut tun“.
Auslandspatienten wurden nicht mehr thematisiert
Moniert wird auch, dass der Krankenhausausschuss von 2012 an nicht mehr über die IU informiert worden sei. Das Geschäft sei Routine, hieß es. Dem widerspricht eine Aussage Wölfles, in der er das Vorgehen mit „schlechter Presse“ gerechtfertigt habe. Die Ausschussmehrheit (gegen die Stimmen der Grünen) sieht darin eine Täuschung des Krankenhausausschusses durch den Ex-Bürgermeister.