Am Donnerstag wurden wegen des Verdachts, das Klinikum um hohe Summen betrogen zu haben, in Stuttgart und München zwei Patientenbetreuer vorläufig festgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Klinikum-Skandal hat es am Donnerstag gleich zwei vorläufige Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegeben. Der von 2013 bis 2016 über mehrere Kooperationsverträge an den städtischen Betrieb gebundene Patientenbetreuer Nabel Abu Rikab wurde am frühen Morgen in seiner Wohnung in Ludwigsburg festgenommen. Abu Rikab wird seit drei Jahren wie zahlreichen anderen in- und ausländischen Partnern und Beschäftigten der ehemaligen Abteilung für ausländische Patienten vorgeworfen, im Rahmen von zwei Projekten mit Libyen und Kuwait das Klinikum betrogen zu haben, oder sie sind dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt. Zu einem früheren Zeitpunkt war seine Wohnung schon einmal durchsucht worden. Gegen ihn läuft auch ein Insolvenzverfahren. Die Stadt Stuttgart ist diesem beigetreten und hat Forderungen von 3,2 Millionen Euro erhoben. Kürzlich bezifferte sie den durch vermeintliche Pflichtverletzungen entstandenen Schaden auf bis zu 20 Millionen Euro infolge der Misswirtschaft in der danach aufgelösten Abteilung International Unit.
Ebenfalls in Untersuchungshaft soll sich nach bestätigten Informationen unserer Zeitung der Geschäftsführer des Klinikum-Partners Europe Health GmbH (München), Salah Atamna, befinden. Beiden Patientenbetreuern wird nach Aussage von Heiner Römhild, Sprecher der Staatsanwaltschaft, vorgeworfen, „sich hohe Einnahmen durch Betrug verschafft und teilweise ins Ausland gebracht zu haben“. Ein Haftgrund ist die latente Fluchtgefahr.
Europe Health betreibt nach Firmenangaben mehrere Büros in Deutschland und Österreich sowie in Dubai, Syrien, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und der Ukraine. Atamna war mit seinem Unternehmen sowohl bei der Betreuung libyscher Patienten in Stuttgart aktiv wie auch bei der Anbahnung des Kooperationsprojekts mit Kuwait im Jahr 2011. Damals war noch der ehemalige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) für das Klinikum zuständig. Atamnas Firma sollen fast sieben Millionen Euro Provision zugestanden worden sein, obwohl das Projekt im ersten Anlauf gescheitert war. Die Europe Health GmbH war nach der Kündigung aller Patientenbetreuer siegreich aus einer neuen Ausschreibung des Klinikums hervorgegangen. Der Vertrag kam aber nicht mehr zustande, Atamna hat die Stadt auf Zahlung von 3,4 Millionen Euro verklagt. In der Firma sah man sich am Freitag Nachmittag außerstande, vor kommendem Montag eine Stellungnahme abzugeben. Weder Atamna noch sein Stellvertreter seien im Hause.
Im vergangenen Jahr war der ehemalige Abteilungsleiter Andreas Braun mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen. Vom damaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz hat sich das Klinikum einvernehmlich getrennt. Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat gegen sich im Zusammenhang mit dem Kuwait-Kooperationsvertrag ein Disziplinarverfahren angestrengt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue, er hat auf eine Wiederwahl verzichtet und tritt nächsten Monat in den Ruhestand. Für sämtliche Beteiligte gilt die Unschuldsvermutung.
Der Patientenbetreuer Rikab sieht sich im Klinikum-Skandal als Bauernopfer. Er hat stets öffentlich bekundet, kein Betrüger zu sein, sondern – im Gegenteil – von seinem Auftraggeber übervorteilt zu sein. Er besteht deshalb auf eine Restzahlung von 693 000 Euro. Sein Anwalt, der Stuttgarter Boris Müller, sagte, er werde seinen Mandanten in der nächsten Woche befragen können. Der Haftbefehl umfasse 34 Seiten. Rikab belastet unter anderem diverser Mailverkehr zwischen ihm, dem Klinikum und Vertretern des libyschen Kriegsversehrtenkomitees, in denen lässig über große Posten gesprochen wurde: „Hi Andreas (Braun), wir brauchen wieder Taschengeld für Mai. Sie brauchen 250 000 Euro plus 100 000 Euro Nebenkosten für Nabel.“ Der Beschuldigte soll sich laut Anwalt Müller gegenüber der Staatsanwaltschaft kooperativ zeigen.
Abu Rikab ist eine der zentralen Figuren bei der wirtschaftlich aus dem Ruder gelaufenen Betreuung von 370 nach Stuttgart gebrachten libyschen Kriegsversehrten und der ebenfalls wenig erfolgreichen Kooperation zwischen dem Klinikum und dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Abu Rikab war am Golf erst für die Betreuung der deutschen Ärzte zuständig, die im Al Razi Hospital von 2014 bis 2016 operierten, außerdem hielt er den Kontakt zu den auszahlenden Stellen, damit das Klinikum zu seinem Geld kam. Rund 20 Millionen Euro flossen nach Stuttgart, vereinbart waren 46 Millionen Euro. Das Ministerium stellte aber die Zahlung ein, weil nicht genug Ärzte entsendet worden waren.
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Der gebürtige Palästinenser und ehemalige Daimler-Arbeiter hatte 2003 während einer Arbeitspause auf dem Schlossplatz Klinikum-Patienten aus Kuwait mit seinen Sprachkenntnissen geholfen; offenbar handelte es sich um den Neffen des damaligen Gesundheitsministers, der fortan für seine Landsleute die Betreuungsdienste von Abu Rikab in Anspruch nahm. Seit 2010 wurde er dafür vom Klinikum bezahlt. Diese und viele weiteren Erklärungen, auch zur Misswirtschaft und überhöhten Abrechnungen von Chefärzten und Partnerkrankenhäusern, hatte der nun Inhaftierte am 13. Juli 2016 in einem Gespräch mit Vertretern des städtischen Rechnungsprüfungsamts und zwei Anwälten der mit dem Fall betrauten Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner abgegeben. In dem Protokoll wird betont, dass der Beschuldigte das Gesprächsangebot unterbreitet hatte, nachdem er zuvor von der Polizei vernommen worden war.
Abu Rikab hat im Falle Libyen mit großen Summen jongliert. Offenbar vertritt die Anklagebehörde nun die Ansicht, davon sei bei ihm mehr hängen geblieben, als ihm vertraglich an Provisionen zugestanden habe. Das Klinikum überwies ihm unter anderem mehrere Millionen Euro, die er in bar an libysche Vertreter zu übergeben hatte, die es als Taschen- und Verpflegungsgeld an die Patienten weitergeben wollten. Als „Mädchen für alles“ genoss er selbst dann noch im Klinikum Ansehen und galt als unentbehrlich, als er längst im Visier der Staatsanwaltschaft und das Insolvenzverfahren eingeleitet war. In Kuwait sorgte er noch im Juli 2016 dafür, dass der teure Chauffeurdienst für die Ärzte von 54 000 Euro pro Monat um zwei Drittel gesenkt wurde. Der Auftrag kam seinerzeit von Interimsgeschäftsführer Reinhard Schimandl.
