Die Gemeinderatsmehrheit und die Grünen stellen ihren ersten Zwischenbericht zum Klinikumskandal vor. Die Trennung von Geschäftsführer Schmitz steht im Mittelpunkt.
Stuttgart - Nach der Klärung der Frage, ob dies öffentlich geschehen dürfe, wird am Donnerstag im Gemeinderat erneut über die Klinikumsaffäre gestritten. Der Ausschuss zur Akteneinsicht liefert seinen ersten Zwischenbericht ab. Hauptthema ist die umstrittene Aufhebungsvereinbarung mit Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz. In nächster Zeit werden die eigentlichen Skandalthemen Libyen und Kuwait aufgearbeitet.
Die Ratsmehrheit vertritt bekanntlich die Meinung, die Verwaltung habe die Zwei-Wochen-Frist für eine fristlose Kündigung versäumt, weil sie das Hauptorgan nicht rechtzeitig informiert habe. In der Folge seien Ermittlungen nicht mit der gebotenen Eile vorgenommen worden. Dadurch habe sich die Verhandlungsposition verschlechtert. Über die Kosten der Abfindung sei der Rat nicht informiert worden.
Die Causa Schmitz wird nicht nur von der Rathausspitze anders beurteilt. Die Grünen haben einen Sonderbericht gefertigt, in dem gerade kein Fristversäumnis festgestellt wird. Allerdings enthält das Papier eine Mitteilung, dass für den Parteifreund Werner Wölfle, den ehemaligen Krankenhausbürgermeister, die „Verfristung“ ein Prozessrisiko darstellte.
Als Ende 2015 das Rechnungsprüfungsamt OB Fritz Kuhn, seinen Stellvertreter Michael Föll (CDU) und Wölfle über Pflichtverletzungen des Geschäftsführers informierte, habe man Schmitz nicht kündigen können, meinen die Grünen. Habe er doch die geforderten Maßnahmen umgesetzt, um die Internationale Abteilung wieder in die Spur zu bringen. Geteilt wird auch die Meinung der Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hätten mit ihrer Bitte den Prüfbericht nicht an „Dritte“ weiterzugeben, den Gemeinderat gar nicht informieren dürfen; andernfalls hätten sich Beamte strafbar gemacht.
Das hat die Ermittlungsbehörde längst relativiert. Erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist habe man mitgeteilt, es wäre vorteilhaft, wenn die Öffentlichkeit nicht über diesen Bericht informiert würde, bis über die Einleitung eines Verfahrens entschieden worden sei. Ende Februar habe man gebeten, den Bericht nicht an Dritte weiterzureichen, um die strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu gefährden. Die für eine außerordentliche Kündigung maßgeblichen Schritte hätten damals schon nicht mehr eingeleitet werden können. Die Staatsanwaltschaft sei auch nicht über arbeitsrechtliche Untersuchungen informiert worden. Ermittlungen der Stadt zum kündigungsrelevanten Sachverhalt, die die Ermittlungen nicht gefährden, wären erlaubt gewesen.
Gegen Wölfle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Anlass sind SMS-Botschaften zwischen ihm und Ex-Abteilungsleiter Andreas Braun, die den Schluss zulassen, dass er mehr über den Kuwait-Vertrag wusste als behauptet und sogar die Unterzeichnung durch Schmitz forciert habe. Der Ex-Direktor soll in einer Befragung sogar geäußert haben, er habe den Deal nicht abschließen wollen.
Der SMS-Verkehr bringt aber auch OB Kuhn und Föll in die Bredouille, war er ihnen doch schon seit 2017 präsent. Die Korrespondenz befindet sich in den Arbeitsgerichtsakten im Fall Braun, aufbereitet von der Kanzlei BRP Renaud & Partner, die die internen Ermittlungen leitete. Da die entlarvende SMS nicht an die Anklagebehörde weitergeleitet worden sei, besteht nach Ansicht von Stadträten der Verdacht der Vertuschung. Weil im Akteneinsichtsausschuss auch Sitzungsprotokolle besprochen werden, erinnert man sich an eine „kleine Geschichte“, die OB Kuhn im Juli 2018 zum Besten gegeben hatte. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung hat er demnach die Anfrage von Andreas Braun abgelehnt, auf dem Weg nach Mumbai in Kuwait einen Zwischenstopp einzulegen, „um ganz wichtige Gespräche zu führen“. „Kommt nicht in die Tüte“, habe er gesagt, weil er mit „dieser Art der Geschäftsanbahnung“ nichts zu tun haben wolle. Er kenne „die Sitten und Gepflogenheiten“ aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Im Ausschuss fragt man sich nun, warum er diese Skepsis nicht gegenüber der Klinikumsleitung oder den Prüfern geäußert hat.
