Nach einer Razzia wegen der Vorgänge in der Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart müssen dieverantwortlichen Politiker einen größeren Beitrag zur Aufklärung der Affäre beitragen, fordert Lokalchef Holger Gayer.
Stuttgart - Was treibt eigentlich Roland Koch? Sie wissen schon, der frühere Ministerpräsident von Hessen, ein strammer CDU-Mann, der am 10. Januar 2000 noch sicher war, dass er „bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich-Demokratischen Union“ kenne, ehe er am 8. Februar des nämlichen Jahres verkündete, dass bereits „seit dem 21. Dezember“ klar gewesen sei, „dass brutalstmögliche Aufklärung notwendig ist, dass wir etwas ausbrennen müssen, was extrem gefährlich ist.“
Das Ende der Geschichte ist bekannt. Bis heute weiß man längst nicht alles über die Spendenaffäre der CDU. Koch aber wurde noch ein paar Mal wiedergewählt, ehe er 2010 aus dem Amt schied, um beim Baukonzern Bilfinger anzuheuern. Inzwischen ist er Professor of Management Practice in Regulated Environments an der Frankfurt School of Finance & Management. Auf der Website seines Instituts steht, „dass er gerne und gut kocht“.
Wie es um die Kochkünste der Grünen-Spitzenpolitiker Werner Wölfle und Klaus-Peter Murawski bestellt ist, war bisher nicht Gegenstand der offiziellen Internetseiten ihrer Arbeitgeber – der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Im Blick auf eine „brutalstmögliche Aufklärung“ der Untreue-, Betrugs- und Bestechungsaffäre in der Auslandsabteilung (International Unit) am Klinikum Stuttgart stehen die beiden Grünen aber in bester Tradition des CDU-Granden Koch.
Dabei gilt es in diesem Wirtschaftskrimi, der das Zeug zu einem der größten Skandale der Stuttgarter Nachkriegsgeschichte hat, immer zu unterscheiden zwischen der juristischen und der politischen Ebene. Die Staatsanwälte scheinen ihre Arbeit akribisch zu tun: Sie haben 24 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht. Sie ermitteln unter anderem gegen den früheren Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, der seinen Arbeitsplatz vor ein paar Jahren mit einer Abfindung von 900 000 Euro verlassen durfte. Sie haben auch die einstigen Ärztlichen Direktoren Claude Krier und Jürgen Graf sowie die frühere Direktorin für Finanzen und Controlling, Antje Groß, besucht. Und sie haben einen Haftbefehl gegen Andreas Braun erwirkt. Der einstige Chef der Auslandsabteilung am Klinikum sitzt wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. All das spricht dafür, dass die Staatsanwälte die Details der krummen Geschäfte ausleuchten wollen. Ob dies später zu Prozessen und womöglich zu Schuldsprüchen führen wird, ist noch unklar. Aber es passiert etwas. Die Ermittler machen ihren Job. Sie übernehmen Verantwortung.
Das kann man von manchen Politikern leider nicht behaupten. Weder Wölfle noch Murawski haben bisher in einer Art zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten am Klinikum beigetragen, die zu 100 Prozent glaubwürdig wäre. Dabei geht es zunächst gar nicht darum, ob einer der beiden – oder sogar beide – zurücktreten müssten, wie dies von zahlreichen politischen Gegnern gefordert wird. Hätten sie aber jene weiße Weste, die zu tragen sie vorgeben, könnten sie nun ihre Dokumente und Fakten auf den Tisch legen. Das hülfe den Staatsanwälten bei ihrer Arbeit und wäre gleichzeitig ein starkes Signal an die Öffentlichkeit.
Dass sie es nicht tun, erzeugt den schalen Geschmack, dass die beiden auch nicht besser sind als die anderen. Brutalstmögliche Aufklärung sieht im grünen Gewand genauso trübe aus wie im schwarzen. Schade um das Vertrauen, das viele Wähler in diese Politiker gesetzt haben.
