Im Streit um die Höhe der Pensionszahlung für den ehemaligen Klinikums-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz bleiben der SPD-Fraktionschef und der Bürgermeister Michael Föll (CDU) unversöhnlich.
Stuttgart - Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Martin Körner und Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) über die Höhe der Pension für den ehemaligen Klinikumschef Ralf-Michael Schmitz (unsere Zeitung berichtete) geht in die nächste Runde: Körner wirft dem Beigeordneten erneut vor, den Gemeinderat nicht vollständig über die finanziellen Details und Auswirkungen der Aufhebungsvereinbarung unterrichtet zu haben.
Von dem 57-jährigen Ex-Geschäftsführer hatte man sich im Frühjahr 2016 infolge der Misswirtschaft in der für die ausländischen Patienten zuständigen Abteilung getrennt. Dass Schmitz mit 160 000 Euro pro Jahr eine Pension erhält, die ihm eigentlich nur zustünde, wenn er bis 2021 gearbeitet hätte, sei dem Gemeinderat vor der Abstimmung nicht mitgeteilt worden, so Körner. Bisher habe das Hauptorgan lediglich von einer Einmalzahlung von 900 000 Euro für die vorzeitige Vertragsauflösung gewusst. Körner hatte am Mittwoch in einem Fernsehbericht des SWR behauptet, der tatsächliche Aufwand für die vorzeitige Trennung von Schmitz liege um mehr als eine Million Euro über dieser Summe.
Bürgermeister Föll wehrt sich gegen Vorwürfe
Bürgermeister Föll wies den Vorwurf, den Gemeinderat getäuscht zu haben, prompt zurück. Vieles in diesem Bericht sei haltlos, zentrale Teile seien schlicht falsch. Man könne darüber diskutieren, ob eine einvernehmliche Trennung besser sei als sich dem Prozessrisiko nach einer fristlosen Kündigung auszusetzen. Es sei aber unfair zu unterstellen, der Gemeinderat sei wissentlich falsch informiert worden.
Das Thema wird den wegen des Klinkumsskandals vorgesehenen Ausschuss zur Akteneinsicht bis zum Juli 2019 zur Genüge beschäftigen. Er wird nun aber nicht aus neun, sondern aus zehn Mitgliedern bestehen. Nummer zehn dürfte der ehemalige AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner (jetzt BZS 23) sein. Die übrigen Fraktionen hatten zwar versucht, ihn vom Gremium fernhalten zu können, indem sie vor der Sommerpause seinen Antrag auf Einrichtung des Ausschusses durch einen eigenen Vorschlag ersetzten. Um das Ziel zu erreichen, hätte es aber eines so komplizierten Wahlverfahrens bedurft, dass darauf nun verzichtet wird. Dies wurde bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit OB Fritz Kuhn (Grüne) am Donnerstag beschlossen. Die Fachkenntnis des Mediziners, der sich tief in die Materie eingearbeitet hat, wird zwar allgemein anerkannt. Befürchtet wird aber, dass er die Arbeit des Ausschusses durch provokatives Verhalten erschwert. Entsprechende Erfahrungen haben die Stadträte in den vergangenen Jahren im Krankenhausausschuss gesammelt. Es bestehe jedoch die Resthoffnung, dass sich Fiechtners Kollegen aus der ehemaligen AfD-Fraktion auf einen anderen Kandidaten einigen, hieß es im Rathaus.
Details aus dem Arbeitsvertrag
Bürgermeister Föll hatte als Reaktion auf den SWR-Bericht und Körners Vorhaltungen einige Details aus den Dienstverträgen des Ex-Geschäftsführers verraten, die er Stadtrat Fiechtner vor einiger Zeit noch mit Verweis auf den Datenschutz vorenthalten hatte. Er betonte, die Höhe der Pension (160 000 Euro jährlich ab dem 60. Lebensjahr) sei nicht in der Aufhebungsvereinbarung 2016 in Verhandlungen mit Schmitz’ Anwalt Stefan Nägele festgelegt worden, sondern sei das Ergebnis früherer Vereinbarungen. Somit habe auch kein Bedarf bestanden, den Gemeinderat im Frühjahr 2016 darüber aufzuklären. Unterschrieben hatte den Vertrag der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU), die Verhandlungen hatten der Verwaltungs- und der Krankenhausbürgermeister geführt – in Personalunion war das der kürzlich als Staatsminister ausgeschiedene Klaus-Peter Murawski (Grüne). Der Krankenhausausschuss hatte zugestimmt.
Nach Fölls Einschätzung handelt es sich um einen „Sondervertrag“. Dass Schmitz einseitig bestimmen habe können, nicht erst mit 65 Jahren, sondern – mit Abzügen – bereits mit 60 in Rente zu gehen, sei außergewöhnlich. Der Direktor sei im Ausschuss jahrelang wie ein Heiliger verehrt worden, erinnert man sich im Rathaus. „Man hat bei seinen Auftritten Rosenblätter geworfen und ihm Lorbeerkränze geflochten“, heißt es dort. Die Zahlen sprachen eher gegen ihn. Das Eigenkapital schmolz in seiner Amtszeit zusammen, 2016 war es sogar negativ.
Wie viele Dienstjahre werden angerechnet?
Dass Körner aus den Modalitäten des Dienstvertrags lediglich einen Pensionsanspruch von 109 000 Euro pro Jahr ableitet, Föll aber auf 160 000 Euro kommt, liegt an den unterschiedlich berücksichtigten Dienstjahren. Der Bürgermeister rechnet mit 17 (Dienstbeginn 2005, offizielles Vertragsende Ende 2021), der SPD-Chef berücksichtigt nur die tatsächliche Arbeitszeit (2005 bis Anfang 2016). Fölls Annahme sei falsch, sagt Körner, es sei klar geregelt, dass die Pension nur mit Erfüllung „voller Dienstjahre“ um zwei Prozent pro Jahr wachse. Von 2016 bis 2021 dürfe deshalb kein Wachstum unterstellt werden. Das sieht Föll anders.
„Nachdem es einen konkreten Dissens in der Sache gibt, ist jetzt richtig, diese konkrete Sachfrage durch einen externen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen“, betont Körner. Dann werde sich weisen, ob die Trennung günstiger sei als eine fristlose Kündigung, die aus wichtigem Grund laut Vertrag möglich ist. Eine ordentliche Kündigung war übrigens ausgeschlossen.