Klinikum Stuttgart Ein Abrechnungsskandal ohne finanziellen Verlust?

Das Klinikum wollte dem Gesundheitsministerium in Kuwait durch die Entsendung von Ärzten ins Al Rhazi Hospital helfen.Das Geschäft geriet aber finanziell aus dem Ruder. Foto: AFP
Das Klinikum wollte dem Gesundheitsministerium in Kuwait durch die Entsendung von Ärzten ins Al Rhazi Hospital helfen.Das Geschäft geriet aber finanziell aus dem Ruder. Foto: AFP

Einiges spricht dafür, dass das Klinikum trotz der Probleme von den Geschäften mit Libyen und Kuwait profitierte. Interessant dabei: das Beratungsgeschäft mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium ist noch gar nicht abgerechnet.

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Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) wegen des Verdachts der Untreue. Sie untersucht, ob er in seiner Amtszeit 2011 bis 2016 die ihm durch behördlichen Auftrag obliegende Pflicht, die Vermögensinteressen des Klinikums wahrzunehmen, verletzt und ihm einen Nachteil zugefügt hat.

Bereits im vierten Jahr wird über die Misswirtschaft in der Internationalen Abteilung (IU) diskutiert, und genau so lange bleibt unbeantwortet, ob die Geschäfte mit Libyen und Kuwait – wie behauptet – von Nachteil waren. Abrechnungen und Kalkulationen, die unserer Zeitung vorliegen, lassen den Schluss zu, dass dem Klinikum durch die Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten nur ein erhoffter Gewinn entgangen ist, der aber auf Basis stark überhöhter Rechnungen erzielt worden wäre.

Für Kuwait gibt es noch keine Abrechnung

Das Beratungsgeschäft mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium (MOH), das Anlass für die Durchsuchungen bei Wölfle war, ist auch mehr als zwei Jahre nach Vertragsende nicht abgerechnet. Ein etwaiger Nachteil für die Stadt kann noch gar nicht beziffert werden kann.

Gegenwärtig prozessiert das Klinikum vor einem kuwaitischen Gericht gegen den örtlichen Dienstleister Aryak. Dem Unternehmen waren von Klinikum-Chef Ralf-Michael Schmitz 12,6 Millionen Euro für die Vermittlung und Betreuung des Projekts zugesagt worden, 4,8 Millionen Euro sind noch offen. Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) vermag keine adäquate Gegenleistung erkennen, meint, es handele es sich eher um ortsübliches Schmiergeld. Aryak lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Dem Vernehmen nach geht es den Kuwaitern nicht ums Geld, sondern darum um, das Gesicht zu wahren. Sie wollten die Partnerschaft offenbar im Guten beenden.

Das Kuwait-Projekt war alles andere als geheim

Bürgermeister Wölfle hat eingeräumt, über den Abschluss des Vertrags mit dem MOH im Umfang von 46,2 Millionen Euro vom Ex-IU-Chef Andreas Braun informiert worden zu sein. Er hat auch der Eröffnung eines Kontos in Kuwait zugestimmt, was aus Sicht des Kämmerers eine Todsünde darstellt. Und er war laut Rechnungsprüfungsamt seit 2011 über Umfang und Tragweite des Projekts informiert. Ob sich daraus Untreue ableiten lässt? Dass man gegen Entgelt Orthopäden ans Al Rhazi Hospital entsenden wollte, war allseits bekannt und erwünscht.

Kritischer werden aber die Nebenverträge mit Dienstleistern gesehen; sie seien im Verborgenen geschlossen worden, die Zahlungen stünden in keinem Verhältnis zu den Leistungen. Das nährt den Verdacht, dass Provisionen vertuscht werden sollten. Bisher hat man Wölfle nicht nachgewiesen, dass er davon wusste. Er selbst sagt, diese Verträge seien ihm nicht vorgelegt worden.

Hohe Betriebsausgaben angefallen

Zu diesen Ausgaben zählten Arzthonorare (rund 2000 Euro Tagessatz), 30 000 Euro pro Monat für Flüge und Hotel, 160 000 Euro Chauffeurdienste monatlich (selbst wenn nur ein Arzt vor Ort war), der Aufwand für Dolmetscher und Betreuer (32 000 Euro monatlich), das Honorar für die Organisatoren HCMI (33 000 Euro pro Monat), Europe Health (170 000 monatlich) und Aryak (700 000 Euro monatlich).

Das Klinikum hat nicht nur die Libyer übervorteilt, sondern auch die Kuwaiter. Fast nie zwischen 2014 und 2016 standen fünf Stuttgarter Orthopäden an den OP-Tischen. Dennoch kassierte man vier Quartale lang den vollen Betrag. Das MOH kürzte danach die Überweisungen, überwies aber dennoch die Hälfte der vereinbarten 46 Millionen Euro – bei grob geschätzt 40 Prozent Leistungserbringung.

Dem Klinikum dürften deshalb zwei bis drei Millionen Euro Gewinn bleiben. Selbst wenn es den Rechtsstreit in Kuwait verlöre oder man sich auf eine Restzahlung einigen würde, käme man mit einem blauen Auge davon. Das würde die Klinikum-Chefs freuen: Das Libyengeschäft wurde mit 9,5 Millionen Euro wertberichtigt, für Risiken in Kuwait hat man 9,3 Millionen Euro zurückgestellt. Wird das Geld nicht benötigt, fließt es als als Ertrag ins laufende Ergebnis ein.




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