Helmut Riegger übernimmt als Aufsichtsratsvorsitzender die Verantwortung für den Klinikverbund. Der CDU-Landrat will in Berlin für mehr Zuschüsse kämpfen.

Calw/Böblingen Der Calwer Landrat Helmut Riegger ist der neue Chef des Klinikverbunds Südwest, zu dem sechs Krankenhäuser in den Kreisen Böblingen und Calw gehören. Wichtige Entscheidungen wie die geplante Flugfeld-Klinik stehen in diesem Jahr an. Vor allem das fehlende Geld von Land und Bund bringt den Verbund in Bedrängnis. Deshalb wird der CDU-Landrat demnächst im Berliner Gesundheitsministerium an Protestaktionen teilnehmen.
Herr Riegger, seit 1. Januar sind Sie turnusgemäß der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Südwest. Sie übernehmen in einer Situation, in der der Verbund ein Defizit von 23 Millionen Euro hat. Im Böblinger Kreistag wurde schon von einer „drohenden Insolvenz“ gesprochen.
Die öffentlichen Träger stehen für ihre Kliniken ein. Der Klinikverbund ist medizinisch und strukturell ein Erfolgsmodell über zwei Landkreise mit sechs Kliniken und sollte nicht auf einen betriebswirtschaftlichen Begriff reduziert werden. Für uns gehört die Gesundheitsversorgung der Bürger zur Daseinsfürsorge. Richtig ist, dass wir, als der Klinikverbund Südwest im Jahr 2006 gegründet wurde, eine schwarze Null anvisiert hatten. Das ist uns in den ersten Jahren gelungen. Doch was uns zu schaffen macht, sind die Investitionen für die notwendigen Sanierungen, für die eigentlich Bund und Land aufkommen müssten. Diese Beträge müssen wir aus der Kreiskasse ausgleichen. Der Kreistag Calw hat für den Haushalt 2013 beschlossen, die Defizite in Höhe von 5,7 Millionen Euro auszugleichen. In Böblingen wird es voraussichtlich 2014 so weit sein.

Wer wird dort die Verluste ausgleichen?
Da sind die Gesellschafter, die Stadt Sindelfingen und der Landkreis Böblingen, gefordert. Der Kreis hat seine Bereitschaft bereits signalisiert.

Und Sie fordern auch von Sindelfingen, dass die Stadt zahlt?
Ich bin der Meinung, dass die Träger ihrer Verpflichtung nachkommen sollten, sowohl beim Ausgleich von Verlusten als auch bei der Finanzierung des Klinikneubaus auf dem Flugfeld.

Nun, darüber streiten momentan aber der Kreis und die Stadt Sindelfingen.
Ich wünsche mir, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt. Das Sozialministerium fordert, dass sich die Beteiligten über die Finanzierung des geplanten Klinikneubaus einigen, bevor es eine konkrete Zusage für eine Förderung gibt. Diese Frage kann nicht wie ein Damoklesschwert über dem Verbund schweben.

Bis wann muss die Finanzierung stehen?
Noch in diesem Jahr. Im Juni ist eine Klausurtagung geplant. Bis dahin sollten die Eckpfeiler stehen.

Gibt es bis dahin auch das angekündigte medizinische Konzept für den Klinikverbund?
Auch für das verbundweite Medizinkonzept müssen die Eckpunkte im Sommer vorgelegt werden. Wir wollen ein externes Institut damit beauftragen.