Die CDU-Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen Transitzonen an den Grenzen. Die sollen nur anders heißen. Dennoch bleibt die SPD bei ihrem Widerstand gegen diese Art von Abwehrpolitik.
Berlin - Das Reizwort der Woche in der Flüchtlingsdebatte lautet A2. Mit dem Kürzel hat Julia Klöckner, CDU-Spitzenfrau in Rheinland-Pfalz und Angela Merkels Stellvertreterin an der Parteispitze, einen Maßnahmenkatalog betitelt, der helfen soll, Staumauern gegen den Flüchtlingszustrom aufzubauen. Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, ist seiner Kollegin prompt beigesprungen und befürwortet den Vorstoß. A2 heißt der Plan nicht etwa, weil er auf zwei DIN-A-4-Seiten Platz hat. Klöckner betont, dass Merkels Plan A „nach wie vor richtig“ sei: die Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. „Aber wir dürfen uns auch nicht abhängig machen von der Zustimmung aller EU-Mitglieder, sondern müssen parallel überlegen, was wir national tun können“, betont die CDU-Frau.
Sie will sich in Wahrheit nicht abhängig machen von der Frage, ob und wenn ja, wann Merkel es noch schafft, auf europäischer Ebene Solidarität zu organisieren. In Klöckners Konzept heißt es wörtlich: „Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen.“
Ist A2 also ein „Anti-Merkel-Plan“, wie der SPD-Linke Ralf Stegner behauptet? Hat Klöckner gar bei der CSU abgekupfert, wie deren Parteichef Horst Seehofer sagt? Bayerns Ministerpräsident findet in dem Papier aus Mainz „sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Christlich Soziale Union vertreten“. Er hält das Klöckner-Konzept aber für eine „Ergänzung zur Politik der Kanzlerin“. Die hat jedenfalls nicht vor, sich Klöckners Maßnahmen zu eigen zu machen. Steffen Seibert, Sprecher der Kanzlerin, betont aber: „Einiges, was sie vorschlägt, ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.“ Das klingt nicht nach „Anti-Merkel-Plan“.
Umstrittene Transitzonen sollen Grenzzentren heißen
Klöckners Plan umfasst drei Vorschläge. Der erste geht tatsächlich auf eine Idee zurück, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), im Herbst vergangenen Jahres unter dem Schlagwort „Transitzonen“ ventilieren ließt. Bei Klöckner heißen die Transitzonen „Grenzzentren“, gemeint ist das Gleiche. Sie setzt sich für „Erstaufnahmeeinrichtungen direkt an der Grenze“ ein. Dort sollen die Flüchtlinge von der Polizei registriert und medizinisch untersucht werden. Zudem soll noch vor Grenzübertritt überprüft werden, ob ihr Asylantrag in Deutschland überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Das ist bereits gängige Praxis beim so genannten Flughafen-Verfahren. Wenn Flüchtlinge mit dem Flugzeug einreisen, wird ihr Asylbegehren gleich vor Ort überprüft. Sie dürfen das Flughafenareal so lange nicht verlassen. Wenn sie keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, werden sie unverzüglich wieder auf die Heimreise geschickt. Dieses Verfahren wollte der Innenminister auf die Landgrenzen übertragen. Transitzonen sollten dann die Funktion der Arrestzellen auf dem Flughafen übernehmen.
Dagegen sträubte sich die SPD. Nach zähen Verhandlungen hatte sich die große Koalition Anfang November auf ein Regelwerk verständigt, in dem nicht mehr von Transitzonen, sondern von „Registrierzentren“ die Rede ist. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Das so genannte „Asylpaket II“ soll in zweifelhaften Fällen ermöglichen, das Asylverfahren auf drei Wochen zu verkürzen. Während der Zeit dürfen die Flüchtlinge die Registrierzentren nicht verlassen. Im Falle einer Ablehnung würden sie von dort aus abgeschoben.
Merkel verständigt sich mit Gabriel über Asylpaket II
Das Regelwerk ist aber bis heute nicht in Kraft getreten. Einige Details waren zwischen SPD und Union bis zuletzt noch umstritten. Mittlerweile haben sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel aber dem Vernehmen nach verständigt. Seehofer behält sich eine Bedenkfrist bis Donnerstag vor. Dann trifft die Kanzlerin sich ohnehin mit den Ministerpräsidenten zu ihrem regelmäßigen Austausch über Fragen der Flüchtlingspolitik. Nach diesem Zeitplan wird es aber nichts mehr mit einem Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Zu den heiklen Details des Asylpakets zählt der Familiennachzug. Er sollte ursprünglich für einen begrenzten Kreis zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Auf Drängen der SPD wird diese Frist nun wohl um ein Jahr verkürzt. Zweiter Streitpunkt ist das Vorhaben, Flüchtlinge an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen zu beteiligen. Bisher ist noch nicht klar, nach welchem Verfahren und in welcher Höhe das geschehen soll.
Julia Klöckners Plan A2 geht mit zwei Vorschlägen über das Asylpaket II hinaus: Sie setzt sich dafür ein, dass Deutschland „tagesaktuelle Kontingente“ festlegt – flexible Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Einreise von registrierten Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern wird so gesteuert und reduziert“, heißt es in ihrem Konzept. Die Tageskontingente sollen sich an der Aufnahmefähigkeit von Ländern und Kommunen orientieren. Bei der Auswahl der Flüchtlinge, die dann einreisen dürfen, sollen „besonders schutzbedürftige Personen vorrangig berücksichtigt“ werden. Dazu rechnet Klöckner unbegleitete Minderjährige, Kranke und bedrohte Minderheiten, zum Beispiel die Jesiden oder Christen aus dem Irak.
SPD-Chef nennt Klöckners Konzept „nicht praktikabel“
Der Plan hat vorerst keine Realisierungschancen. SPD-Chef Gabriel hält ihn für „nicht praktikabel“. Gabriel sagt: „Das sind die alten Transitzonen, wo wir tausende von Menschen in Haft nehmen müssten.“ Der CDU-Frau gehe es letztlich nur um eine „Wahlkampf-Aktion“. In sozialdemokratischen Kreisen wird befürchtet, Klöckners verkappte Obergrenze („Tageskontingente“) könne eine Verständigung mit der Türkei über die Regulierung der Flüchtlingsströme gefährden. Schließlich würde ein solches Verfahren die Frage aufwerfen, was mit den Flüchtlingen in den Grenzzentren passieren soll, die von den Tageskontingenten nicht erfasst werden. Sie müssten über kurz oder lang wieder zurück geschickt werden – etwa in türkische Lager, aus denen sie kommen.