Der Bund ist knapp bei Kasse und streicht Schienen- und Straßenprojekte. Die Grünen fürchten, dass nun Lkw mit Fracht die Straßen verstopfen.
Stuttgart - Das Verkehrsministerium bezeichnet die Papiere zwar als "Entwürfe auf Arbeitsebene". Dafür allerdings liest sich der Text sehr entschieden. Zahreiche Bahnprojekte wurden demnach von der Regierung nicht in die Investitionsplanung 2011 bis 2015 übernommen und würden bis dahin keinen Cent mehr erhalten.
Dazu gehören die geplante Y-Trasse Hamburg/Bremen-Hannover, der weitere Ausbau der sechs Bahnknoten Hamburg, Bremen, München, Berlin, Mannheim und Dresden sowie der Rhein-Ruhr-Express RRX. Aufgelistet sind auch die Ausbaustrecken Ulm-Friedrichshafen-Lindau sowie Kehl-Appenweier, die wichtige Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim und der Umschlagbahnhof Megahub Lehrte.
Straßenprojekte sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen
Als Gründe für die Streichung aus den Investitionsplänen bis 2015 werden in dem Papier des Ministeriums "sehr frühe Planungsstände und erforderliche Neuplanungen" genannt. Als geplante Gesamtinvestionen ins Schienennetz für Aus- und Neubau sind nur noch 11,4 Milliarden Euro beziffert, nach noch 28 Milliarden Euro Planungsvolumen im letzten Rahmenplan 2006 bis 2010. Das Ministeriumspapier kritisiert, dass das bisherige Planungsvolumen "stark überhöht war und in dieser Zeit keine hinreichende Konzentration der Mittel auf die wichtigen Vorhaben erfolgte". Deshalb bestünden nun nur noch "geringe Spielräume für weitere Neubeginne".
Das zeigt ebenfalls eine Tabelle zu den geplanten Investitionen aus dem Bundeshaushalt. Demnach sollen zwischen 2011 und 2015 insgesamt 12,6 Milliarden Euro Bundesmittel ins Bestandsnetz und 6,4 Milliarden in Aus- und Neubau gesteckt werden. Von den Neu- und Ausbaumitteln werden über 81 Prozent für schon laufende Bahnprojekte gebraucht. Nur 1,2 Milliarden Euro stehen bis 2015 für noch nicht begonnene Projekte zur Verfügung, also gerade noch 240 Millionen Euro pro Jahr. Auch Straßenprojekte sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen, vor allem Ortsumgehungen, von denen bundesweit rund 1000 in den Badarfsplänen aufgelistet sind.
Kritik an den Plänen
Die SPD kritisierte die Pläne und befürchtet, dass von 2012 an keine einzige Bundesstraße mehr gebaut werden könne. Die Grünen begrüßen, dass endlich eine Priorisierung wichtiger Projekte vorgesehen sei, anstatt zu viele Vorhaben ewig auf einer Warteliste zu führen. Die Allianz pro Schiene allerdings hält die Verschiebung wichtiger Frachtstrecken wie der Y-Trasse und des Ausbaus der Bahnknoten Hamburg und Bremen für fatal. "Dann würden noch mehr Güter über die Straße rollen, denn schon jetzt gibt es im Gütertransport auf der Schiene große Engpässe", sagte Geschäftsführer Dirk Flege dieser Zeitung. Statt geplanter knapp 1,3 Milliarden Euro Neu- und Ausbaumittel für Bahnprojekte seien mindestens 1,9 Milliarden nötig.