Trotz des Widerstands der größten Fraktion gibt es im Fellbacher Gemeinderat eine Mehrheit für den Lärmaktionsplan. Im Stadtzentrum gilt künftig fast überall Tempo 30.

 
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Was andernorts im Rems-Murr-Kreis längst gang und gäbe ist, schafft Fellbach so gerade auf den letzten Drücker: Die Große Kreisstadt am Fuße des Kappelbergs erhält als eine der letzten Kommunen überhaupt den seit mehr als fünf Jahren diskutierten Lärmaktionsplan. Kritisierter Knackpunkt der Gegner ist die nahezu flächendeckende Einführung von Tempo 30, abgesehen von den Umfahrungsstraßen. Dass die Verwaltung ihr Vorhaben nun doch mit 19 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung durchbrachte, lag insbesondere an der CDU: Während die größte Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten bei ihrem Nein blieb, zeigten sich die Christdemokraten durch die Nachbesserungen des Stadtplanungsamts zufrieden und stimmten ebenso wie Grüne und SPD zu.

Während Christian Plöhn zwei Wochen zuvor in der Naturschutzausschuss-Sitzung im Rahmen seiner 90-minütigen Ausführungen amüsante Einblicke ins lärmgeplagte Privatleben eines in Fellbach arbeitenden und in Mannheim wohnenden Stadtplaners (also sich selbst) gab, begnügte sich dessen Chefin, Baudezernentin Beatrice Soltys, nun im Gesamtgremium mit knapperen Ausführungen. In der Quintessenz blieb es aber gleich: Der Lärmaktionsplan als Vorgabe des Bundesgesetzgebers müsse endlich auch in Fellbach verabschiedet werden. Tempo 30 sei die einzige Maßnahme, „die kurzfristig und mit sehr geringen Kosten umzusetzen ist“. Zudem „sind quasi nur die Lärmverursacher selbst betroffen“. Soltys ging auch auf die Forderungen wie Lärmschutzfenster, Tempokontrollen oder Abfischen von sogenannten Autoposer ein – all das sei denkbar und sinnvoll, aber nicht relevant fürs Gesamtkonzept und deshalb, „ohne Koppelung zum Lärmaktionsplan zu verfolgen“.

Lärmschutz als „Werkzeugkasten“

Diese Erläuterungen vermochten die FW/FD-Fraktion von ihrem Widerstand abzubringen. Sprecherin Karin Ebinger erklärte: „Lärmschutz ist für uns eine Art Werkzeugkasten. Der vorliegende Vorschlag bedient sich aber nur eines Werkzeugs, nämlich der Temporeduzierung.“ Es möge „einfach sein, aus einem Werkzeugkasten nur den Hammer zu verwenden, weil der ganz oben liegt und am wenigsten Aufwand verursacht. Wirklich nutzen tut er aber nicht in jeder Situation, vielmehr können bei der Verwendung des falschen Werkzeugs ja sogar Schäden beziehungsweise Nachteile entstehen.“

Man dürfe Tempo 30 nicht „pauschal als Allheilmittel gegen Lärm betrachten“. Es gehe darum, „eben nicht das berechnete, sondern das tatsächliche Lärmempfinden der Bevölkerung zu verbessern“. Man müsse sich „jede Situation genau anschauen“ und „situationsspezifisch mit Augenmaß entscheiden“, statt pauschal überall die Geschwindigkeit zu begrenzen. Ebinger: „Wir haben massive Probleme, dass wir uns als Gemeinderat damit selbst aushebeln.“

Viele andere Kommunen sind schneller

Für die CDU lobte Fraktionschef Franz Plappert das „gute Niveau“ der „intensiven Diskussion“ und das Engagement der Stadtverwaltung. Allgemeiner Eindruck der Beobachter: Trotz mancher Skepsis wollten die Christdemokraten offenkundig nicht das gesamte Paket zu Fall bringen.

„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz“, erklärte SPD-Chef Andreas Möhlmann und rügte CDU und FW/FD, die offenkundig „Temporeduzierungen fürchten wie der Teufel das Weihwasser“. Das möge im Moment vielleicht etwas zum Schmunzeln sein. „Anders betrachtet bedeutet es aber, dass der Lärmaktionsplan für unsere Stadt bis heute verzögert wurde. Zahlreiche andere Kommunen waren hier viel schneller.“

Nicht über jedes Haus diskutieren

Vorwürfe wie „Gießkannenprinzip“ oder dass „mit dem Hammer draufgeschlagen“ werde, seien unpassend, erklärte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in ihrem Schlussstatement. Es gehe ums Gesamtpaket, und „da können wir nicht über jedes Haus und jede Straße einzeln anfangen zu diskutieren“. Am Ende war die Erleichterung in der Verwaltung deutlich spürbar, dass das Abstimmungsergebnis ihr nun die kaum lösbare Aufgabe einer erneuten, komplexen Überarbeitung des Lärmaktionsplans erspart.

Tempodrosselung in Kernen

Aktionsplan
Der Gemeinderat von Kernen im Remstal hat bereits vor einigen Wochen mit klarer Mehrheit bei einer Enthaltung für die zeitnahe Umsetzung des vorgestellten Lärmaktionsplans votiert. Somit wird in den Durchgangsstraßen Rommelshausens (Karlstraße, Waiblinger Straße und Fellbacher Straße) „in Kürze“ Tempo 30 eingeführt, heißt es aus dem Rathaus Kernen. Bis zur konkreten Einführung dürfte es aber noch einige Monate dauern.

Lärmminderung
Das Fachbüro BS-Ingenieure aus Ludwigsburg hatte aufgezeigt, dass eine ganztägige Tempo-30-Regelung in der Rommelshausener Ortsmitte die größtmögliche Reduzierung gesundheitskritischer Lärmpegel erwirke. Eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 bewirkt laut Landes-Verkehrsministerium eine Lärmminderung von zwei bis drei Dezibel. Das menschliche Ohr nehme dies als Halbierung der lärmverursachenden Verkehrsmenge wahr.