Der Koalitionspartner CDU ist gegen die Maut und warnt vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen. Das Finanzierungsinstrument soll 200 Millionen Euro jährlich bringen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Grüne wollen in der angestrebten Koalitionsvereinbarung mit der CDU auch eine Mautpflicht für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen festschreiben. Nach Informationen unserer Zeitung begründen sie dies mit den immensen Schäden, die Lastwagen über 7,5 Tonnen an den Straßen verursachen. Der potenzielle Koalitionspartner CDU lehnt dieses Finanzierungsinstrument, das es bisher nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen gibt, für Landes- und Kreisstraßen jedoch ab.
Nun wird dieser Dissens – neben anderen – auf dem Tisch der Spitzenvertreter von Grünen und CDU landen. Unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl soll die Hauptgruppe bis Anfang Mai jene Streitpunkte ausräumen, bei denen sich die Arbeitsgruppen nicht haben einigen können. Die zwölf Teams hatten in der vergangenen Woche intern die Ergebnisse ihrer Beratungen vorgelegt.
Die Grünen haben ihre Position zur Lkw-Maut bereits im Landtagswahlprogramm offengelegt. Dort heißt es: „Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.“ Dem Vernehmen nach soll dieses Finanzierungsinstrument pro Jahr bis zu 200 Millionen Euro in die Landeskasse spülen.
Die CDU hingegen argumentiert, dass eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.
Grüne und CDU hatten zum Ende ihrer Sondierungen vereinbart, die Steuersätze in der Zuständigkeit des Landes stabil zu halten. Rein formal fiele eine zusätzliche Maut nicht in diese Kategorie.
