Das Bündnis von CDU und SPD in Sachsen ist die wackligste Koalition der ganzen Republik, meint StZ-Autor Armin Käfer.
In Sachsen hat die CDU lange mit absoluter Mehrheit regiert. Künftig will sie ohne Mehrheit regieren. Das am Mittwoch vereinbarte Bündnis mit der SPD ist die wackligste Koalition der kompletten Republik. Ihr fehlen zehn Stimmen im Landtag, um einen Ministerpräsidenten wählen und Gesetze beschließen zu können. Das bedeutet so etwas wie eine Regierungskrise auf Dauer.
Dem christdemokratischen Wahlsieger Michael Kretschmer ist nicht gelungen, was seine Kollegen in Thüringen und Brandenburg hingekriegt haben: eine Verständigung mit der neuen Kraft im Landtag, dem Bündnis Sahra Wagenknecht – das sind die verfassungstreuen unter den Populisten. Nun muss Kretschmer bei allem, was er durchsetzen möchte, um Stimmen der Opposition buhlen. Ein Muster an Stabilität und Verlässlichkeit ist das nicht. Sachsen könnte zu einem Schaufenster werden, in dem live zu besichtigen ist, wie ein Land unregierbar wird. Daran können sich nur destruktive Kräfte erfreuen, denen an einer Sabotage der Demokratie gelegen ist. Die sitzen ja schon ziemlich zahlreich im sächsischen Parlament. Die AfD kann das Scheitern der sächsischen Notregierung kaum erwarten.
