In der großen Koalition gibt es die Überlegung, die Frage einer CO2-Abgabe im Zuge einer Steuerreform anzugehen, die auch Unternehmen entlastet. Die Idee sollte nicht vorschnell zerredet werden, kommentiert unser Berliner Korrespondent Jan Dörner.
Berlin - Wenn Olaf Scholz am Donnerstag die Steuerschätzung vorstellt, muss er abermals berichten, dass die Einnahmen aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur geringer ausfallen als angenommen. Auf die Koalition kommen somit schwere Zeiten zu. Bisher hatte sie genug Geld, um die Vorhaben aller drei Parteien zu finanzieren. Wenn das Bündnis aufgrund begrenzter Mittel zunehmend Richtungsentscheidungen treffen muss, sind Spannungen absehbar.
Aktuell spaltet die Frage einer CO2- Steuer die Koalition. Während die SPD eine solche Klimaschutzabgabe für notwendig hält, befürchtet die Union Belastungen für die Wirtschaft. CDU und CSU fordern ohnehin, den Koalitionsvertrag auf Wirtschaftsfreundlichkeit zu durchleuchten. Die Unternehmensteuern wollen sie senken, damit deutsche Firmen international nicht ins Hintertreffen geraten. Dagegen sperrt sich die SPD. Nun sollen beide Streitthemen verbunden werden: Eine CO2-Abgabe könnte Teil einer Steuerreform sein, die auch Erleichterungen für die Unternehmen bringt. Die Idee sollte nicht voreilig als halb garer Groko-Kompromiss zerredet werden. Finden Union und SPD einen Weg, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren, beweisen sie Kompromissfähigkeit in schwierigen Zeiten.