Union und SPD drücken sich vor der Aufgabe, die Rente so zu reformieren, dass sie zukunftsfest wird, meint Tobias Peter, Leiter unseres Berliner Büros.
Die künftige Koalition aus Union und SPD hat ihre Pläne zur Rentenpolitik vorgelegt. Kurz zusammengefasst: Viel ändert sich nicht – es wird ungebremst Geld ausgegeben. Wirkliche Reformen werden dann spätere Regierungen zu erledigen haben, wenn es gar nicht mehr anders geht. Schwarz-Rot verhält sich in etwa so wie diejenigen, die in größerer Runde gemeinsam in einer Kneipe sind und dann gehen, ohne zu zahlen. Nach dem bekannten Motto: Dann trifft es halt den Letzten.
Die Regierung von Friedrich Merz wird eine Rentenpolitik betreiben, als gäbe es kein demografisches Problem. Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 gesetzlich festgeschrieben. Die zusätzlichen Kosten werden durch Steuerzuschüsse ausgeglichen. Das Renteneintrittsalter bleibt, wie es ist. Und die CSU hat noch die Ausweitung der Mütterrente draufgesetzt, was etwa fünf Milliarden Euro im Jahr kostet.
Das alles bedeutet: Die kommende Regierung wird für die Rente noch mehr Geld ausgeben als die Ampel – und erkennbar keinen Plan entwickelt, wie das System dauerhaft zukunftsfest werden soll. Stattdessen wird zum x-ten Mal eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte der Legislaturperiode über alles in Ruhe nachdenken soll. Auf diese Weise hat sich schon die große Koalition von Angela Merkel in der Rentenpolitik über die Zeit gerettet und vor Reformen gedrückt.
Es ist richtig, Rentnern Sicherheit zu geben. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter gut versorgt sein. Doch eine verantwortungsvolle Regierung müsste spätestens jetzt beginnen, das System für die Zukunft abzusichern – und durch eine gut austarierte Politik dafür zu sorgen, dass nicht eine Generation allein die Zeche zahlen muss. Die Probleme in der Rentenkasse verschwinden nicht dadurch, dass eine Regierung nach der anderen sie ignoriert.
