Die Ampel streitet über die Kindergrundsicherung und Entlastungen für Unternehmen. Dabei zeigt sich: Nicht nur der harte Kurs von FDP-Chef Lindner, sondern auch die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen behindert die Zusammenarbeit.
Die Kindergrundsicherung, fest vereinbart im Koalitionsvertrag, ist noch nicht gesichert. „Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag – und stützte damit die Linie von Parteichef und Finanzminister Lindner, der das Projekt inhaltlich noch einmal infrage gestellt hatte.
Dass es nun zur maximalen Eskalation gekommen ist, hat auch mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu tun. Paus hatte vergangene Woche Lindners Wachstumschancengesetz, also Entlastungen für Unternehmen, per Leitungsvorgehalt gestoppt, um von Lindner mehr Geld für die Kindergrundsicherung zu erstreiten. Der hat nun zurückgeschlagen.
Bei dem, was geschehen ist, handelt es sich – jedenfalls mit Blick auf die Grünen – um eine Geschichte mit doppeltem Boden. Paus‘ Schlag gegen Lindner wirkte auf den ersten Blick allein wie der viel zu alltägliche Streit in der Ampel-Koalition. Doch dahinter liegt auch eine zweite Ebene. Dem Wachstumschancengesetz, das Paus aufgehalten hat, hatte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) bereits zugestimmt. Das legt anschaulich etwas offen, was Sozialdemokraten und Liberale schon lange beobachten und was aus ihrer Sicht das Regieren oft erschwert: Die Machtfrage bei den Grünen ist ungeklärt.
Bei zwei Koalitionspartnern ist die Frage, wer entscheiden kann, klar: Die SPD ist bis heute – trotz schlechter Umfragewerte – so glückselig darüber, mit Olaf Scholz überraschend die Wahl gewonnen zu haben, dass der Kanzler Beinfreiheit hat. Und das, obwohl die Partei nicht von ihm, sondern von einer Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Saskia Esken geführt wird. In der FDP ist Parteichef Lindner der maßgebliche Entscheider. Er hat sich beim Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz vom Partei-Rebellen Frank Schäffler treiben lassen. Zweifel, dass Lindner in Verhandlungen Prokura besitzt, gibt es in der FDP aber nicht.
Vize-Kanzler Habeck war im Urlaub, als Paus ihren Leitungsvorbehalt gegen Lindners Gesetz geltend machte. Kein schöner Zug von Paus – aber auch Ausdruck davon, dass einige in der Partei finden, Habeck sei so sehr ins Regieren verliebt, dass er gegenüber SPD und FDP zu kompromissbereit sei.
Habeck hat es ohnehin schwerer als Scholz und Lindner, wenn es darum geht, für die Grünen in der Ampel Entscheidungen zu treffen. Die Grünen haben kein eindeutiges Machtzentrum, sondern teilen sich den Einfluss in einer Sechserrunde aus zwei Ministern, zwei Parteichefs und zwei Fraktionsvorsitzenden. Die beiden wichtigsten Personen sind Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Größtmöglichen Einfluss hätten die beiden vor allem dann, wenn sie gemeinsam agieren. Doch Habeck und Baerbock sind Konkurrenten.
Beide wollen die Kanzlerkandidatur übernehmen. Habeck musste beim letzten Mal zurückstecken. Diesmal ist er durch die Vize-Kanzlerschaft eigentlich in der besseren Position. Doch in seinem Ministerium muss er oft Entscheidungen treffen, die schwierig für die Partei sind, zum Beispiel, als es um die Laufzeit der Atomkraftwerke ging. Baerbock ist bestens vernetzt in der Partei. Wenn zwei dasselbe Karriereziel haben, steht immer die Frage im Raum, ob der eine den anderen im Krisenfall auch beherzt unterstützt – oder schon mal ein wenig zögert.
Hinzu kommt, dass Baerbock und Habeck die Macht mit vier weiteren Personen teilen müssen: Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen als Vorsitzende die Partei profilieren, Katharina Dröge und Britta Haßelmann führen die Fraktion. An der Spitze von Partei und Fraktion findet sich damit je ein Vertreter des linken Flügels und einer des Realo-Flügels. Dass diese Zuordnungen einen Unterschied machen, hat sich in der Debatte über die Flüchtlingspolitik in Europa gezeigt.
Bislang gibt die Koalition sich sicher, den Streit über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz auflösen zu können. Bei den Grünen kann nicht einer allein den Deal abschließen – sondern am Ende müssen viele Ja sagen.
