Der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien läuft aus. Die SPD will ihn verlängern, die Union nicht – weil viel daran hängt.
Berlin - Zwischen Rügen und Usedom ist der Krieg im Jemen ganz nah. In der Peene-Werft von Wolgast liegen mehrere fertige Patrouillenboote, die nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden dürfen, weil die Bundesregierung im Oktober einen umfassenden Rüstungsexportstopp verhängt hat. Auslöser war der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul, hinter dem das saudische Königshaus stecken soll.
Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, sollen die Boote, die möglicherweise auch im Jemenkrieg eingesetzt werden, weiter im Trockendock bleiben. „Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles am Wochenende. Ihre Bundestagsfraktion hatte kurz zuvor eine Verlängerung des Exportstopps um weitere sechs Monate unterstützt.
Der Lieferstopp wurde bereits zwei Mal verlängert, zuletzt bis Ende März. Bis zum kommenden Sonntag muss die Regierung also entscheiden, wie es weitergehen soll. Für die Sozialdemokraten ist die Sache besonders heikel. Es geht schließlich auch um Industriejobs in strukturschwachen Regionen. Die Wolgaster Peene-Werft liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin. Auf der Werft arbeiten 300 Leute, zum Teil sind sie bereits in Kurzarbeit. Wenn der Auftrag über angeblich 35 Patrouillenboote wegfällt, droht noch Schlimmeres. „Wenn die Bundesregierung den Exportstopp nach Saudi-Arabien weiter verlängert, muss sie jetzt auch eine Alternative für Wolgast entscheiden“, ließ Schwesig unlängst mitteilen. In der Diskussion ist immer wieder, andere Abnehmer für die Boote zu finden etwa die Küstenwache oder den Zoll.
In der Union hält man davon nicht viel. Man habe „ein strategisches Interesse an der Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Ich bin dafür, dass wir nun die Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefern, so wie wir es in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben.“ Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vorher die SPD für ihre „sehr einseitige und vorzeitige Festlegung“ kritisiert.
Mindestens ebenso brisant wie die Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition sind die Auseinandersetzungen auf der europäischen Ebene. Deutsche Militärtechnik steckt eben nicht nur in Rüstungsgütern, die Fabriken hierzulande herstellen. Sondern in Form zugelieferter Teile oder Komponenten auch in Produkten, die anderswo gebaut werden.
Das prominenteste Beispiel ist der Kampfjet Eurofighter, ein Gemeinschaftsprodukt der britischen BAE Systems, des deutsch-französischen Airbus-Konzerns sowie des italienischen Herstellers Leonardo. BAE Systems teilte im Februar mit, man bange wegen des deutschen Exportstopps um die bereits eingefädelte Lieferung von 48 Eurofightern nach Saudi-Arabien. Es geht um einen Auftrag im Wert von fast zwölf Milliarden Euro.
Die großen europäischen Partner der Bundesrepublik beobachten die innenpolitische Debatte denn auch mit wachsendem Befremden. Innerhalb der Bundesregierung wird der politische Druck aus London und Paris sogar als „massiv“ beschrieben. Es geht ja auch nicht nur um den aktuellen Fall Saudi-Arabien, sondern um die Grundsatzfrage, wie weit die Kooperation in Europa in Sachen Rüstung und Verteidigung überhaupt gehen kann. Deutschland hat im europäischen Vergleich tatsächlich besonders strenge Vorschriften für den Rüstungexport.
Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, warnte am Montag in einem Aufsatz für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik davor, dass Deutschland den deutsch-französischen Beziehungen sowie der EU insgesamt schweren Schaden zufügen könne. „Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität.“ Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederum machte in einem Beitrag für den Fachdienst „Politico“ deutlich, dass sein Land weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern werde, um politischen Einfluss auf die Führung in Riad und die Vorgänge im Jemen nehmen zu können. Die Alternative sei es, die Konfliktparteien dort „ohnmächtig von der Seitenlinie zu verurteilen“, was seines Erachtens einer moralischen Bankrott-erklärung gleichkäme. Das lässt sich auch als Seitenhieb gegen Deutschland verstehen.
Die Debatten in Berlin gehen derweil weiter. Die Union warnt davor, parteipoltitische Interessen über die europäische Kooperation zu stellen. Im Regierungslager wird durchaus für möglich gehalten, dass die SPD den Konflikt um Rüstungsexporte eines Tages nutzen wird, um die Koalition platzen zu lassen.
Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. „Die Bundesregierung ist in intensiven Gesprächen darüber und will bis Ende dieses Monats zu Entscheidungen kommen“, sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert.
Von Bewegung in der Sache ist aus Regierungskreisen dennoch zu hören. Es geht möglicherweise darum, Sonderregelungen für Rüstungsgüter aus dem europäischen Verbund zu treffen. „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
