Mit wem koalitiert die FDP nach der Landtagswahl? „Bevorzugter Partner“ sei die CDU, sprechen könne man auch mit der SPD, beschloss ein Parteitag. Eine grünen-geführte Ampel können sich die Liberalen „nicht vorstellen“. Doch was heißt das?
Pforzheim - Wer erwartet hatte, dass die Südwest-FDP bei ihrem Parteitag in Pforzheim länger über eine Koalitionsaussage diskutieren würde, sah sich gleich doppelt getäuscht. Derlei „verbindliche Festlegungen“, hieß es in dem Antrag zur Landtagswahl, passten zu einem Drei-Parteien-System, nicht aber in eine politische Landschaft mit fünf oder sechs Parteien. Entscheidend seien ohnehin die Inhalte. In der Debatte meldete sich nur ein einziger Redner zu Wort, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Wahlaufruf sodann verabschiedet – ein schönes „Signal der Geschlossenheit“, wie Landeschef Michael Theurer und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke lobten.
Deutlich länger hatten zuvor dem Vernehmen nach die Führungsgremien diskutiert. Vor allem die Frage, wie eindeutig man eine Ampel ausschließe, soll dort strittig gewesen sein. Soll die FDP Winfried Kretschmann zum Weiterregieren verhelfen, wenn Grün-Rot die Mehrheit verliert? Eine Grünen-geführte Ampel könne man sich „nicht vorstellen“, heißt es nun im Wahlaufruf. Die Grünen wollten schließlich keinen Politikwechsel, wie ihre Reaktion auf die „Wahlprüfsteine“ der Liberalen gezeigt habe: Während die SPD freundlich geschrieben und Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, habe die Ökopartei nur ihr Programm geschickt. Von der CDU seien dagegen beachtliche 17 Seiten gekommen. Das Fazit: mit ihr seien die Schnittmengen am größten, sie sei „unser bevorzugter Partner“, auch wenn in einigen Bereichen „noch deutlicher Gesprächsbedarf“ bestehe. Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und Liberalen – also Schwarz-Rot-Gold/Gelb – wird im Wahlaufruf zwar nicht angesprochen, aber auch nicht ausgeschlossen.
Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Grünen-geführte Ampel könne man sich „nicht vorstellen“, formulierte auch Landeschef Theurer. Was aber, wenn der 13. März ein Wahlergebnis bringt, das sich derzeit niemand vorstellen kann? Bliebe die FDP dann wirklich hart? Derlei Zweifel schloss der Spitzenkandidat explizit aus. „Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter SPD-Beteiligung“, versicherte Rülke und unterstrich es gleich noch einmal: „Das gibt es nicht.“ Man wolle nicht „mitregieren um jeden Preis“, die FDP verstehe sich auch auf Oppositionsarbeit.
Bis in die Zwischentöne einig waren sich Theurer und Rülke in ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mit ihrem „Alleingang“ habe Angela Merkel sich und Deutschland „isoliert“, ja sich in eine „ausweglose Situation manövriert“, urteilte der Landeschef. Europäisches Recht müsse wieder gelten, die „schleichende Erosion des Rechtsstaats“ beendet werden. Wenn Merkel einen Fehler einräume, weil sie zu sehr ihrem Herzen gefolgt sei, würde sie sich „nichts vergeben“, meinte Theurer; eine Kurskorrektur könne ihre Position sogar stärken. Auch Rülke tadelte das „falsche Signal“ „an die Flüchtlinge dieser Welt“, Deutschland sei unbegrenzt aufnahmefähig. Genüsslich verwies er auf die „Absetzbewegungen“ der CDU-Spitzenkandidaten in Stuttgart und Mainz. Niemand aber müsse die AfD wählen, um Merkel zum Umsteuern zu bewegen, empfahlen die Oberliberalen unisono. Es gebe da eine „demokratische Alternative“, die auch nicht gegen Flüchtlinge hetze: die FDP.