Zwei Tage haben SPD, Grüne und FDP beraten. Die Beschlüsse im Überblick.
„Wir stehen hier hoch zufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz nach der Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses. Auf 16 Seiten haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse festgehalten, aufgeteilt auf insgesamt sechs Kapitel mit etlichen Unterpunkten. Das Wichtigste im Überblick.
Klimaschutzgesetz
Schon im Koalitionsvertrag haben die Ampelpartner festgelegt, dass sie das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 weiterentwickeln wollen. Künftig sollen die Klimaschutzziele sektorübergreifend und mehrjährig überprüft werden – statt wie bisher jährlich und für jeden Bereich einzeln. Wenn im Verkehr zum Beispiel zu viel CO2 ausgestoßen wird, ließe sich das mit Einsparungen in einem anderen Bereich wie der Landwirtschaft ausgleichen. Das jeweilige Klimaschutzprogramm soll die Bundesregierung künftig im ersten Jahr ihrer Legislaturperiode beschließen.
Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz will die Regierung die Energiewende schneller umsetzen, indem sie bestimmte Verkehrsprojekte priorisiert. Streit gab es darüber, ob das nur Netze und Schienen oder auch Autobahnen betreffen soll. Jetzt hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass das Gesetz auch Straßen umfassen soll. Der Fokus soll allerdings auf der Schiene liegen, bei Straßen soll es vorrangig um Erhalt und Sanierungen gehen. Fördern soll das Gesetz neben dem Verkehr auch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Kommunen und Länder sollen es einfacher haben, Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Wenn künftig Autobahnen gebaut werden, sollen dort gleichzeitig Flächen für Erneuerbare Energien mitgeplant werden, etwa Solaranlagen.
Naturschutz
Hier geht es der Koalition vor allem um Flächen für den Naturschutz. Wird zum Beispiel ein Waldstück irgendwo bebaut, ist es bislang notwendig, das an anderer Stelle auszugleichen – mit anderen Flächen. Weil dafür momentan oft zerstückelte kleine Flurstücke genutzt werden, will sich der Bund künftig größere Areale sichern, die mehr zur Biodiversität beitragen. Es soll aber auch möglich sein, Eingriffe in die Natur mit Geld zu kompensieren.
Verkehr
Das Kapitel zum Thema Verkehr ist das längste des Papiers. Darin wird verabredet, dass stärker in die Bahn investiert werden soll. Der Investitionsbedarf bis zum Jahr 2027 wird mit 45 Milliarden Euro beziffert. Dieser soll unter anderem durch eine erhöhte LKW-Maut gedeckt werden. Sie soll um einen CO2-Zuschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne ergänzt werden. 80 Prozent dieser Erlöse sollen in den Ausbau und die Modernisierung der Schiene gehen. Verabredet ist ebenfalls, dass das Bestandsnetz stärker digitalisiert werden soll. Öffentliche Verkehrsangebote sollen insgesamt verbessert werden, auch in ländlichen Gegenden. Die Ampel verspricht außerdem, den Radverkehr weiter auszubauen.
Beim Thema E-Fuels, das schon vor den Verhandlungen für Ärger gesorgt hatte, verabredeten die Parteien, dass ein „Hochlauf der Produktion und Nutzung“ dieser synthetischen Kraftstoffe angereizt werden soll. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) soll eine „E-Fuels-Strategie“ vorlegen. Die Koalition will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass E-Fuels geringer besteuert werden.
Auch für den LKW-Verkehr ist eine Reihe von Maßnahmen geplant. Sie zielen auf eine Umstellung auf CO2-neutrale Antriebe, etwa eine verbesserter Ladeinfrastruktur für batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge. Öffentliche Fuhrparks, etwa von ÖPNV-Anbietern, sollen unterstützt werden, ihre Flotte mit klimaneutralen Bussen zu modernisieren. Die LKW-Maut gilt künftig auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. SPD, Grüne und FDP wollen außerdem den Ausbau der E-Mobilität beschleunigen, etwa indem Ladeinfrastruktur schneller ausgebaut wird.
Energieeffizienz
Mit einem Energieeffizienzgesetz will die Koalition dafür sorgen, dass die Vorgaben der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in Deutschland für 2030 umgesetzt werden. Auch für die Jahre 2040 und 2045 soll das Gesetz beschreiben, wie die Ziele erreicht werden sollen. In dem Gesetz sollen dann auch Maßnahmen genannt werden, wie es gelingen soll, die Vorgaben für Unternehmen unbürokratisch umzusetzen.
Heizungen
Der Streit in der Heizungsfrage scheint beigelegt. Verabredet ist, dass ab 1. Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden können. Das bedeutet das faktische Aus für klassische Öl- und Gasheizungen. Betont wird jedoch, dass „ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird, und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen“. Die Ampel verspricht, das sozialverträglich umzusetzen.