Der Druck aus dem Südwesten wirkt: Das auf zwei Jahre verlängerte Kurzarbeitergeld kann bis Ende 2026 in Anspruch genommen werden. Dies hat der Koalitionsausschuss beschlossen.
Gerade für Betriebe der kriselnden Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ist es eine wichtige Botschaft: „Um Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern, wird die Bundesregierung am 10. Dezember die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bis Ende 2026 beschließen.“ Dies hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zu Freitag festgelegt.
Der vom Bundesarbeitsministerium per Verordnung auf 24 Monate verlängerte Zeitraum, in dem Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen können, würde ohne den neuen Regierungsbeschluss nur noch bis Ende 2025 gelten – von Januar an sollte Kurzarbeit nur noch zwölf Monate lang möglich sein. Knapp 14 000 Betroffenen mit einer aktuellen Bezugsdauer von bereits mehr als zwölf Monaten, also etwa jeder Fünfte, hätte dann Anfang 2026 der Arbeitsplatzverlust gedroht.
Vor allem DGB-Landesvorsitzender Kai Burmeister und IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch hatten sich für die Verlängerung eingesetzt. Im verarbeitenden Gewerbe seien gegenüber dem Vorjahr bereits rund 36 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, argumentieren sie. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt habe sich gegenüber dem Herbst 2019 um rund 100 000 auf knapp 300 000 erhöht. Das Kurzarbeitergeld habe sich sehr bewährt, trotz Krise Fachkräfte zu binden und industrielle Jobs dauerhaft zu erhalten.
Aktuell sind nach ihren Angaben im Südwesten zwischen 60 000 und 70 000 Personen in Kurzarbeit – mit steigender Tendenz. Die meisten stammen mit etwa 23 000 aus dem Maschinenbau, weitere knapp 15 000 aus dem Metallbereich. Branchen wie der Maschinenbau seien durch lange Produktionszyklen gekennzeichnet und benötigten entsprechend Planungssicherheit. Der IG Metall sind mehr als zwei Dutzend Betriebe bekannt, die auf eine Verlängerung der Bezugsdauer zwingend angewiesen seien.
