Mit Manuel Hagel als frisch gewähltem CDU-Fraktionschef verschiebt die CDU die Statik der Macht in der grün-schwarzen Koalition. Derweil verabschiedet Ministerpräsident Kretschmann wehmütig seine scheidenden Minister.
Stuttgart - Zwar geht die Südwest-CDU als kleinerer Partner in das neue Regierungsbündnis mit den Grünen, doch haben die die Christdemokraten in Stuttgart mit der Wahl des 33-jährigen Manuel Hagel zum CDU-Fraktionsvorsitzenden an diesem Dienstag die erste Spitzenposition der neuen grün-schwarzen Koalition neu besetzt. Bei 40 Ja- und zwei Neinstimmen aus der 42-köpfigen Fraktion starrtet Hagel mit viel Rückenwind in seinen neuen Job. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Reinhart hob hervor, dass es der erste Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze überhaupt sei, der ohne Kampfabstimmung über die Bühne gegangen sei.
Ob damit das Ende der Gespaltenheit in der Südwest-CDU eingeläutet ist, wie Reinhart und Hagel andeuteten, wird sich erst noch zeigen müssen. Aber jedenfalls betonte der neue starke Mann der Christdemokraten, dass er „nach innen zusammenführen und nach außen zusammen führen“ wolle. Das solle in einem Team mit jungen und älteren Gesichtern geschehen, das Aufbruch und Erfahrung in Übereinklang bringe. „Selbstbewusst aber nie überheblich“ wolle er die Landtagsfraktion in der neuen Legislaturperiode positionieren, kündigte Hagel an. Mit seiner Wahl hat der erste schwergewichtige Neuling die landespolitische Bühne betreten, der eine zentrale Stelle in der Machtarchitektur der künftigen Koalition besetzt.
Nur noch wenige Meter und ein paar Tage fehlen, dann beginnt für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine dritte Amtsperiode. „Aufbruch“ und vor allem klimapolitischen Fortschritt will der nach wie vor einzige deutsche Regierungschef mit grünem Parteibuch mit seiner zweiten grün-schwarzen Koalition in den nächsten fünf Jahren erreichen. Doch beginnt dieser Dienstag, einige Stunden vor der Wahl von Manuel Hagel, mit einer Stimmung, die für Kretschmann weniger von Aufbruch, denn von Wehmut geprägt ist.
Morgens kurz nach neun Uhr hat er die letzte Sitzung seines bisherigen Kabinetts im Neuen Schloss in Stuttgart eröffnet. Abschiede stehen an. Zwar steht noch nicht in jedem Einzelfall fest, wer von der Regierung geht und wer bleibt. Aber dass Kretschmann künftig ohne seinen bisherigen Umweltminister Franz Untersteller, ohne Finanzministerin Edith Sitzmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sowie die Staatsrätin Gisela Erler regieren muss, steht lange fest.
Dass er seine Minister trotz ihrer Verdienste virusbedingt nicht wie in normalen Zeiten angemessen verabschieden kann, sei „etwas bedrückend“, bekennt Kretschmann in der Regierungspressekonferenz. Immerhin gehe es um höchst erfolgreiche Kollegen, denen er zum Ausscheiden aus ihrem Regierungsamt nicht einmal eine Abschiedsurkunde überreichen könne; solche seien bei einem regulären Ausscheiden zum Ende einer Wahlperiode nämlich gar nicht vorgesehen.
Franz Untersteller bescheinigte Kretschmann, in seiner zehnjährigen Amtszeit einer der erfolgreichsten Umweltminister Deutschlands gewesen zu sein. Edith Sitzmann lobte er nicht nur als Hüterin des Landeshaushalts in den vergangenen fünf Jahren, sondern auch dafür, dass sie ihm in der Legislaturperiode davor als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in jedem Moment perfekt den Rücken freigehalten habe. Dass das auch anders sein kann, habe er bei seinem Vorvorgänger, dem Christdemokraten Günther Oettinger beobachten können, berichtet Kretschmann. Der sei durch ständige Querelen in seiner Fraktion schließlich so zermürbt gewesen, dass er einen Ausweg gesucht und EU-Kommissar in Brüssel geworden sei.
Auch die Christdemokratin Susanne Eisenmann, seine gescheiterte Herausforderin bei der jüngsten Landtagswahl, würdigte er am Tag des Abschieds als „geschätzte Kollegin“, mit der er hervorragend ausgekommen sei. Feinsinnig lobte Kretschmann dabei vor allem Eisenmanns Start im Kultusministerium und ihre Reform der Lehrerbildung im Südwesten. Das sei in den Schwierigkeiten der Pandemie, in der auch der Wahlkampf stattfand, eher untergegangen. Er habe Respekt davor „so etwas umzumodeln“, betonte Kretschmann. Damit hinterlasse Eisenmann etwas, worauf der Nachfolger aufbauen könne.
Kretschmann hat sich vorgenommen, es bei dem kleinen, schlichten Abschiedsformat für die Ausscheidenden nicht zu belassen. „Ich werde mir etwas überlegen müssen, um die Kollegen nach der Pandemie so zu verabschieden, dass ihre Leistung auch gewürdigt wird“, kündigte er an.
Den Generationswechsel an der CDU-Fraktionsspitze sieht Kretschmann zuversichtlich. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel habe er bei verschiedenen Gesprächen während der Koalitionsverhandlungen näher kennengelernt, betonte der Regierungschef. „Ich hatte den Eindruck, dass er fest entschlossen ist, diese Koalition in einem kooperativen Sinne zum Erfolg zu führen.“ Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, einen Neuanfang zu machen, Hagel habe „außerordentlich dazu beigetragen“. Sorge, dass es ihm mit den Christdemokraten im Landtag gehen könnte, wie einstmals Günther Oettinger, plagen den aktuellen Ministerpräsidenten nicht.
