Koalitionsgespräche Grün-Rot will Wahlalter senken

Von dpa 

Grün-Rot will nach Informationen der dpa das Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken. Am Mittag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

 Foto: dpa
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Stuttgart - In Baden-Württemberg sollen künftig auch schon 16-Jährige den Landtag wählen dürfen. Grüne und SPD wollen das Wahlalter von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart von Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen. Auch für die Kommunalwahlen ist eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre geplant. Um schon jüngeren Menschen die Teilnahme an der Landtagswahl zu ermöglichen, müsste allerdings die Landesverfassung geändert werden. Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Das heißt, Grün-Rot bräuchte für dieses Vorhaben die Unterstützung der CDU. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid wollten am Mittag den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen.

Dabei soll auch der künftige Zuschnitt der Ministerien bekanntgegeben werden. Allerdings wurde bis zuletzt darum gerungen, welches Ressort welche Aufgabengebiete bekommt. Die Verteilung der Ministerposten wollen die künftigen Koalitionspartner erst in den kommenden Tagen aushandeln.

Flotte mit Elektroautos fürs Land

Wie dpa weiter erfuhr, soll Baden-Württemberg nach dem Willen von Grün-Rot auch beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Ferner ist geplant, dass auch Hilfsdienste im sozialen oder technischen Bereich wie Rotes Kreuz, mobile Altenpflege oder der Service für die Gas-, Wasser- und Stromversorgung verstärkt mit Elektrofahrzeugen ausgestattet werden.

Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen. Zu den zentralen Zielen gehören eine Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Quellen sowie eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

Kretschmann soll am 12. Mai gewählt werden

Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab. Am 12. Mai soll Winfried Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein Stellvertreter und Finanzminister soll SPD-Landeschef Nils Schmid werden.

Update 13.14 Uhr: Das Vorhaben wurde in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.