Grüne und SPD konnten sich bislang nicht auf eine beitragsfreie Kinderbetreuung einigen. Verbindliche Schulempfehlungen wollen sie abschaffen.

Stuttgart - Bei den Gesprächen zur Bildung einer grün-roten Koalition in Baden-Württemberg sind erste Differenzen aufgetreten. In der Arbeitsgruppe für die frühkindliche Bildung konnten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Fachleute beider Parteien am Mittwoch nicht auf eine beitragsfreie Kinderbetreuung einigen.

 

Die SPD hatte bei Ihrem Wahlparteitag am 22. Januar in Stuttgart gegen Einwände der eigenen Kommunalpolitiker beschlossen, die Kindergartengebühren abzuschaffen und eine Kindergartenpflicht vom dritten Lebensjahr einzuführen. Finanzexperten rechnen mit zusätzlichen Kosten von 80 Millionen bis 90 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen seien deshalb dagegen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Deshalb werde das Thema in die große Runde der Delegationen beider Parteien getragen. Deren nächste Sitzung ist für diesen Freitag geplant.

Einigkeit habe dagegen bei der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bestanden. Demnach sollen die Eltern schon zum Schuljahr 2012/13 die weiterführende Schule für ihre Kinder frei wählen können. Geplant sei, künftig nur noch eine Beratung für eine weiterführende Schule durch die Lehrer anzubieten.

Hauk warnt vor Berliner Verhältnissen

Aus Sicht der Jungen Liberalen (Julis) leitet die künftige grün-rote Koalition den Abschied von der individuellen Förderung im Schulsystem ein. „Mit der Abschaffung der Schulempfehlung will Grün-Rot das vielfältige Schulsystem im Südwesten über die Hintertüre ad absurdum führen“, kritisierte Juli-Landeschef Jens Brandenburg. Das Prestigedenken mancher Eltern dürfe nicht wichtiger sein als die tatsächlichen Leistungen und das Entwicklungspotenzial aller Schüler.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warnte vor Verhältnissen wie in Berlin, wo die Schullaufbahn der Kinder zu einem Glücksspiel geworden sei. Denn in der Bundeshauptstadt würden die bewusst zu knapp bemessenen Plätze an den Gymnasien bei Bewerberüberhang im Losverfahren verteilt. Dies drohe auch im Südwesten, wenn nach Abschaffung der Grundschulempfehlung demnächst viele Eltern das vermeintlich Beste für ihre Kinder tun wollten und sie zum Gymnasium anmeldeten.