Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen Ab Mittwoch wird es ernst

Von red/dpa/lsw 

Nächste Woche soll es ans Eingemachte gehen: Dann steigen Grüne und CDU in Baden-Württemberg inhaltlich in die Koalitionsverhandlungen ein. Raufen sie sich zur Premiere von Grün-Schwarz zusammen?

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (links), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (links), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa

Stuttgart - Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht ein erster Plan hin zur möglichen Bildung der deutschlandweit ersten grün-schwarzen Landesregierung. Grüne und CDU einigten sich am Freitag in Stuttgart auf neun Arbeitsgruppen und die ersten Termine für inhaltliche Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppen richten sich thematisch grob an den bestehenden Landesministerien aus. Sie sollen am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Dann will sich auch die große Verhandlungsgruppe treffen, über deren Größe es zwischen Grünen und CDU zunächst Reibereien gab.

Die Grünen wollen mit sechs Leuten auf ihrer Seite in der großen Runde verhandeln - die CDU plant ihrerseits deutlich mehr Teilnehmer ein, angeblich bis zu 18. Wenngleich die Grünen dem sehr skeptisch gegenüberstehen, wollen sie der CDU die Entscheidung über die Zahl ihrer Teilnehmer überlassen. Die 14-köpfigen Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Grünen- und einem CDU-Politiker geleitet. Die Verhandlungen sollen bis zum 12. Mai beendet sein, weil dann der Landtag den Ministerpräsidenten wählen soll, wie CDU-Landeschef Thomas Strobl und Grünen-Landeschefin Thekla Walker mitteilten.

Strobl: „Wir geben jetzt ordentlich Gas“

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, würde die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, in Baden-Württemberg eine stabile Landesregierung zu bilden.

CDU-Landeschef Strobl sagte: „Wir geben jetzt ordentlich Gas. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen zu verzögern.“ Nach seinen Worten sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Grüne und CDU hatten bereits erklärt, 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen. Spätestens ab dann sollen im Landesetat keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die große Koalitionsgrunde will einen Kassensturz vornehmen, um zu sehen, wie groß die finanziellen Spielräume überhaupt sind.

Die Arbeitsgruppen sollen innerhalb einer Woche, spätestens bis zum 15. April, Ergebnisse vorlegen, die in großer Runde weiter beraten werden. Der Zuschnitt der Arbeitsgruppen sei keine Vorfestlegung auf die Struktur künftiger Ministerien, hieß es. So gibt es für Integrationspolitik keine eigene Arbeitsgruppe, obwohl unter der grün-roten Vorgängerregierung 2011 ein eigenständiges Integrationsministerium geschaffen worden war.