Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und SPD soll Stuttgart 21 schon in dieser Woche Thema sein. Beide Parteien kritisieren Ramsauer.
Stuttgart - Stuttgart 21 soll schon in dieser Woche in einer eigenen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD besprochen werden. Das vereinbarten die Verhandlungskommissionen beider Parteien bei ihrem zweiten Treffen am Montag in Stuttgart. Am Dienstag soll die Finanzkommission erstmals tagen.
Die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) erläuterten die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer neuen Regierung. Dies sollen eine ökologische und sozial ausgewogene Wirtschaft, gerechte Bildungschancen, solide Finanzen und eine stärkere Demokratisierung sein.
Kretschmann: Ausgeglichener Haushalt ist Ziel
Um diese Ziele sicherzustellen, gehe es zunächst darum, den Finanzrahmen abzustecken, sagte Schmid. Grüne und SPD seien sich einig, dass die Schuldenbremse selbstverständlich eingehalten werden müsse, sagte Schmid.
Kretschmann nannte einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel, betonte allerdings, dass man nicht nur sparen, sondern in den Kernbereichen auch gestalten wolle. Schwerpunktmäßig will die grün-rote Koalition in den Bereich Bildung investieren. Allerdings sei man sich einig, dass nicht alles auf einmal, sondern schrittweise umgesetzt werden müsse.
27 Arbeitsgruppen
Insgesamt seien 27 Arbeitsgruppen eingerichtet worden, eine davon entfalle eigens auf Stuttgart 21. Während die SPD für das Projekt ist, lehnen die Grünen „Stuttgart 21“ ab. Beide Seiten haben sich jedoch darauf verständigt, einen Volksentscheid über das Bahnhofsprojekt herbeizuführen.
Beide Politiker sagten, dass dieses Thema Chefsache sei und sie deshalb auch die Leitung dieser Arbeitsgruppe übernähmen. Über die Besetzung des Gremiums hielten sich die Koalitionäre bedeckt: „Die Arbeitsgruppe ist so gut besetzt, dass ein vernünftiges Ergebnis rauskommt.“
Kritik an Ramsauer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde von der künftigen grün-roten Landesregierung attackiert. „Ein Bundesverkehrsminister sollte die gesamte Republik im Blick haben und nicht nur Bayern“, kritisierte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart. Anders könne er sich nicht erklären, dass Ramsauer meine, die Schnellbahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm lasse sich auch ohne einen unterirdischen Stuttgarter Bahnhof verwirklichen.
Winfried Kretschmann (Grüne) hielt dem CSU-Politiker Ramsauer vor, er habe bisher den Eindruck erweckt, als könne er die künftige grün-rote Regierung für ihren Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abstrafen: „Das kann ja wohl nicht möglich sein.“ Ramsauers erste Äußerungen seien „Wahlkampfnachläufer“ gewesen. Zu den jüngsten Aussagen des Verkehrsministers über eine Trennung des Bahnhofsprojekt von der ICE-Strecke sagte Kretschmann: „Insofern sind dies die ersten Äußerungen im Bund, die in eine rationalere Richtung gehen.“ Kretschmann fügte jedoch hinzu: „Es wäre schon gut, er verhandelte mit uns nicht über die Presse.“
Frage der EU-Fördergelder noch offen
Ein Sprecher der SPD ließ offen, wann die Frage der EU-Fördergelder debattiert werde. Man könne nicht sagen, dass es in dieser Woche stattfinde, sagte er auf dapd-Anfrage.
Die Grünen hatten in ihrem Sofortprogramm angekündigt, Fördergelder künftig stärker in die Felder Umwelttechnologien, nachhaltige Mobilität und Ressourceneffizienz zu investieren. Auch die energetische Gebäudesanierung soll gefördert werden. Der Mieterbund forderte die designierte Landesregierung am Montag in Stuttgart auf, sich angesichts der Klimaschutzziele verstärkt um die energetische Gebäudesanierung zu kümmern.