Koalitionsgespräche Wie steht die „Ampel“ zur Nato?

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken im Anti-IS-Einsatz. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken im Anti-IS-Einsatz. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

SPD, Grüne und FDP steigen nun in die Detailarbeit der Regierungsbildung ein. In der Sicherheitspolitik müssen sie Grundsätzliches klären: Beteiligt sich Deutschland weiter an der nuklearen Sicherheitsarchitektur der Nato?

Korrespondenten: Jan Dörner (jdö)
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Berlin - Manches ist in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen bereits bis ins Detail geregelt. Wenn die 22 Facharbeitsgruppen ab Mittwoch zusammenkommen, haben sie den klaren Auftrag, ihre Vereinbarungen bis zum 10. November auf jeweils maximal fünf Seiten zusammenzufassen. Und zwar in Schriftgröße 11, in der Schriftart Calibri und mit 1,5-fachen Zeilenabstand. „Kompromisse sollten in den Arbeitsgruppen gefunden werden“, lautet die in einem zweiseitigen Leitfaden festgehaltene Vorgabe. Die Überweisung von strittigen Punkten in die abschließende Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP solle die Ausnahme bleiben.

Die Vereinbarungen aus den Vorgesprächen sind auf manchen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik allerdings bisher sehr grundsätzlicher Art, sodass die zuständigen Unterhändler wohl noch schwierige Fragen lösen müssen. SPD, Grüne und FDP bekennen sich in ihrem Sondierungspapier zur „Allianz der Demokratien“ und halten fest: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Frage der atomaren Abschreckung vor allem gegenüber Russland wird in dem Dokument jedoch nicht angesprochen.

Mützenich ist ein scharfer Kritiker der nuklearen Teilhabe

Die „Ampel“-Parteien werden sich aber mit der Zukunft der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato auseinandersetzen müssen. Darunter ist zu verstehen, dass deutsche Tornado-Kampfjets der Bundeswehr im Konfliktfall hierzulande gelagerte US-Atomwaffen auf ausgewählte Ziele abwerfen. FDP und Grüne befürworten einerseits einen härteren Kurs gegenüber Russland als die SPD. Anders als die FDP drängen SPD und Grüne entschieden auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Als scharfer Kritiker der nuklearen Teilhabe tritt immer wieder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Erscheinung. Nicht nur deshalb wird es mit einer vagen Formulierung in der Frage im Koalitionsvertrag nicht getan sein. Denn die kommende Bundesregierung muss entscheiden, mit welchen Kampfjets sie die in die Jahre gekommenen atomwaffenfähigen Tornados ersetzt, wenn Deutschland Teil der bisherigen Nato-Sicherheitsarchitektur bleiben soll. Ein Weiterbetrieb der Tornados dürfte in den nächsten Jahren Milliardensummen allein für Ersatzteile verschlingen.

Die SPD bewegt sich bei der Bewaffnung von Drohnen

Eine Lösung deutet sich hingegen vor Beginn der Arbeitsgruppen-Sitzungen hinsichtlich der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen an. Die FDP befürwortet dies, die Grünen schließen die Beschaffung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr grundsätzlich aus. Die SPD hatte zum Ärger der bisherigen Koalitionspartner CDU und CSU eine klare Positionierung vor der Bundestagswahl jedoch vermieden und stattdessen eine Projektgruppe unter Leistung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin darüber diskutieren lassen. In ihrem kürzlich vorgelegten Abschlussbericht kommt die Gruppe zu dem Schluss, dass eine Bewaffnung von Drohnen unter strengen Kriterien zum Schutz der deutschen Soldaten „in Erwägung“ gezogen werden könne. Der SPD-Vorstand nahm diese Empfehlung nun „zustimmend zur Kenntnis“.

Damit sei die Haltung der SPD in der Frage für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, heißt es aus der Projektgruppe. Es sei mit einer klaren Aussage zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag zu rechnen.




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