Neben vielen Personalfragen werden in den Koalitionsverhandlungen viele inhaltliche Themen besprochen. Wie Grüne und CDU sich zu verschiedenen landespolitischen Themen positioniert haben:
Verkehr
Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen.
Gemeinschaftsschulen
Die Grünen wollen diese Schulart ausbauen, die CDU will hingegen Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen besonders fördern. Die CDU will keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen.
Integration
Baden-Württemberg solle zum Vorreiter bei den Integrationsangeboten für Menschen ausländischer Herkunft werden, sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?
Neben vielen Personalfragen werden in den Koalitionsverhandlungen viele inhaltliche Themen besprochen. Wie Grüne und CDU sich zu verschiedenen landespolitischen Themen positioniert haben:
Verkehr
Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen.
Gemeinschaftsschulen
Die Grünen wollen diese Schulart ausbauen, die CDU will hingegen Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen besonders fördern. Die CDU will keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen.
Integration
Baden-Württemberg solle zum Vorreiter bei den Integrationsangeboten für Menschen ausländischer Herkunft werden, sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?
Polizei
Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive mit 2800 Ausbildungsplätzen. Umstritten ist eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Die Grünen wollen sie, die CDU nicht.
Landeshaushalt
CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Direkte Demokratie
Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht – aber nur in Maßen. Unter Grün-Rot wurde das Quorum bei Volksabstimmungen abgesenkt. Für den Abstimmungserfolg ist eine Mehrheit erforderlich, die zugleich mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Davor war ein Drittel aller Stimmberechtigten nötig.
Landtagswahlrecht
Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Die Grünen wollen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Landesliste einführen, um den Anteil von Frauen im Parlament anzuheben. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der CDU.
Bundesrat
Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab – mit dem Block der CDU-geführten Länder oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt, das dürfe nicht zur Regel werden.