Die grün-schwarze Landesregierung verzichtet darauf, den staatlichen Arbeitsschutz zu stärken. Damit düpiert sie nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern stellt sich auch gegen den Rat vieler Fachleute, meint Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Das war schon eine peinliche Angelegenheit: Just an dem Tag, als Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, lange geplant, erstmals zur Bewerbung um den neuen baden-württembergischen Arbeitsschutzpreis 2020 aufrief, ist ihr die grün-schwarze Koalition auf exakt diesem Aktionsfeld in den Rücken gefallen. Nichts wird es mit dem erhofften Personalaufbau beim staatlichen Arbeitsschutz. So steht die CDU-Ministerin düpiert da, weil die Finanzpolitiker andere Prioritäten setzen. Auch die eigene Fraktion hat es an dieser Stelle offenkundig an Nachdruck fehlen lassen.