Koalitionspläne Die Arbeitgeber sind entsetzt

Ingo Kramer zeigt sich gleich zu Beginn seiner BDA-Präsidentschaft kämpferisch. Foto: Getty
Ingo Kramer zeigt sich gleich zu Beginn seiner BDA-Präsidentschaft kämpferisch. Foto: Getty

Ingo Kramer, der neue Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnt vor schleichender Verlagerung der Investitionen ins Ausland, sollten die Pläne der großen Koalition umgesetzt werden.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Die deutschen Arbeitgeber sind angesichts der Pläne der großen Koalition fassungslos. Das brachte der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Verbandstag in Berlin zu Ausdruck. Aus Sicht der Wirtschaft bereiteten Union und SPD eine Vielzahl von Verschlechterungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor. Kramer kritisierte, dass sich dadurch die Chancen für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt verringerten. Die Koalition solle weniger über das Verteilen und stattdessen mehr über das Erwirtschaften nachdenken. Er rügte, dass die Politik sich nicht auf demografische Veränderungen einstelle. Der Bremerhavener Familienunternehmer folgte dem Unternehmer Dieter Hundt nach, der zum Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ernannt worden ist.

Kramer bemängelte, dass durch die Koalitionspläne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel gesetzt werde. Die Unternehmen würden in ein Korsett einschnürender Regeln gezwängt. Dabei gehöre es zu den Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts, dass Hürden am Arbeitsmarkt gesenkt werden konnten. Er verlangte von der großen Koalition, auf Vollbeschäftigung in Deutschland hinzuarbeiten. Im Einzelnen sprach sich Kramer gegen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Ein Langzeitarbeitsloser, der viele Jahre keiner Tätigkeit nachging und keine Ausbildung hat, werde in vielen Branchen und Regionen für einen Stundenlohn von 8,50 Euro kaum eine Arbeit finden, so Kramer.

Der Verbandschef warnt die eigenen Mitglieder vor Billiglöhnen

Zugleich warnte der neue Verbandschef die eigenen Mitglieder vor Billiglöhnen. „Ich halte niedrige Stundenlöhne von weniger als fünf oder sechs Euro für eine Vollzeitbeschäftigung grundsätzlich für nicht akzeptabel.“ Es müssten schon schwerwiegende Gründe vorliegen, wenn der Lohn so niedrig sei. Der BDA-Chef wertet den gesetzlichen Mindestlohn als Eingriff in die Tarifautonomie. Die Sozialpartner könnten ihre Aufgaben gut erfüllen. Von zurzeit 15 000 geltenden Tarifverträgen würden genau 41 Einstiegslöhne unter 8,50 Euro enthalten. Das sei eine kleine Zahl.

Aus Sicht der Arbeitgeber gibt es Verbesserungsbedarf am Standort Deutschland. Die Wirtschaft weite ihre Investitionen zwar kräftig aus, die meisten Investitionen gingen allerdings ins Ausland. Dies müsse wachrütteln.

Auf Ablehnung stoßen bei den Arbeitgebern die geplanten Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung. Die Verbesserungen der Mütterrente, die Einführung der Lebensleistungsrente und einer abschlagfreien Rente ab 63 Jahren seien nicht zu bezahlen. Falls sich die Politik dafür entscheide, werde der Beitrag zur Rentenversicherung steigen. „Wer die Sozialversicherung jetzt überfrachtet, produziert für die künftige Generation dramatisch steigende Sozialabgaben“, so Kramer. Schon jetzt stehe fest, dass sich der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent erhöhen werde.

Der BDA-Präsident wies die Forderungen der SPD nach schärferen Regeln bei befristeten Arbeitsverträgen zurück. Dafür gebe es keinen Grund. Die Zahl der Befristungen von Arbeitsverträgen sei in der privaten Wirtschaft zurückgegangen. Der einzige Bereich, in dem befristete Arbeitsverhältnisse zunähmen, sei die öffentliche Hand. Im privatwirtschaftlichen Bereich seien sieben Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet. Im staatlichen Bereich seien es 16 Prozent. Die Koalition denke nun jedoch darüber nach, den staatlichen Bereich von den schärferen Regeln für Befristungen auszunehmen. Das sei völlig inakzeptabel.

Missstände in der Fleischindustrie müssen behoben werden

Auf Distanz ging Kramer zur Fleischindustrie. Es könne nicht hingenommen werden, dass Werkvertragsarbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten in der Fleischindustrie zu Niedriglöhnen arbeiten müssten. Die Fleischindustrie müsse Missstände mit einem Tarifvertrag regeln. Bei Werkverträgen gebe es keinen Regelungsbedarf.

Bundespräsident Joachim Gauck warnte angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Wirtschaft und Politik vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht „in der wohligen Gewissheit“ ausruhen, mahnte Gauck. Der Standort Deutschland brauche Dynamik. Dabei müsse in der sozialen Marktwirtschaft die Balance zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erhalten bleiben. Die Sozialpartnerschaft habe sich gerade in Krisenzeiten bewährt.

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