Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt CDU-Kreispolitiker als Ordner bei rechter Demo

Von red 

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz als Ordner bei einer rechtsextremen Demo in Halle 2011 zeigen sollen. (Symbolbild) Foto: dpa
Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz als Ordner bei einer rechtsextremen Demo in Halle 2011 zeigen sollen. (Symbolbild) Foto: dpa

Magdeburg - Die Tätigkeit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. Die SPD in Sachsen-Anhalt warf dem Koalitionspartner CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt „immer verrückter durch das politische Niemandsland“, erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU“.

Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz, einen Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, als Ordner bei einer rechtsextremen Demo in Halle 2011 zeigen sollen. Möritz hatte daraufhin zunächst erklärt, er sei „zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation“ tätig gewesen. Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus „falsch verstandener Loyalität“ bei der Demo als Ordner gearbeitet zu haben.

Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen. Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, der jedoch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der CDU-Kreisverband stimmte in der Sondersitzung gegen den Ausschluss von Möritz aus dem Gremium und aus der Partei. Auch die Grünen, die zusammen mit SPD und CDU im Magdeburger Landtag regieren, hatten die Entscheidung kritisiert.