Die Landtags-CDU will zwar die Energiebilanz von Altbauten verbessern, aber nicht mit Verboten. Der Mineralölhandel propagiert moderne Brennwertheizungen. Welchen Effekt hat das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wirklich?
Stuttgart - Im Koalitionsstreit über einen besseren Klimaschutz warnt die CDU die Grünen davor, Ölheizungen „ideologisch zu verteufeln“. „Nach Fahrverboten jetzt auch noch ein Ölheizungsverbot zu fordern, zeigt, dass die Grünen aus den Diskussionen der vergangenen Wochen nicht gelernt haben“, sagte der Chef des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, unserer Zeitung. Hintergrund ist die jüngste Forderung führender Umweltpolitiker der Grünen, der Bund solle aus Gründen des Klimaschutzes die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und die Förderung komplett einstellen.
Hebel für den Klimaschutz
„Die Ölheizung hat ausgedient“, hatte der Umweltexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, vor einigen Tagen in unserer Zeitung befunden. Auch der Einbau eines modernen Brennwertkessels sei „keine Investition in die Zukunft“ und bringe den Klimaschutz nicht voran. Walter befindet sich damit in Einklang mit Umweltminister Franz Untersteller, der zwar den Bund für eine Gesetzesänderung am Zug sieht, eine landesrechtliche Lösung aber nicht ausschließt. Diese wäre etwa im Rahmen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes möglich, das Eigentümer von Altbauten dazu verpflichtet, bei einem Heizungstausch mindestens 15 Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie zu decken.
Der CDU-Umweltexperte Nemeth hält das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zwar für einen geeigneten Hebel, um auf Landesebene beim Klimaschutz voranzukommen – allerdings ohne Zwang. „Die CDU will die Energie- und Wärmewende durch innovative Technik und Förderprogramme vorantreiben, aber nicht mit Verboten“, sagte Nemeth: „Ölheizungen ideologisch zu verteufeln ist der falsche Ansatz.“ Diese Technik habe mittel- und langfristig durchaus eine klimaneutrale Perspektive, glaubt der Abgeordnete – wenn Biobrennstoffe und erneuerbare synthetische Brennstoffe eingesetzt werden.
CDU will Anhörung
Welche Auswirkungen das 2007 verabschiedete und 2015 erstmals novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz bisher hatte, will die CDU demnächst im Rahmen einer Anhörung diskutieren. Dabei sollen Fachleute aus Handwerk, Handel und Wissenschaft zu Wort kommen. Grundlage wird der wissenschaftlicher Erfahrungsbericht sein, den Untersteller zur Evaluierung des Paragrafenwerks in Auftrag gegeben hatte. „Der Bericht zeigt, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz eine positive Wirkung entfaltet“, erklärte der Grünen-Politiker kurz vor Weihnachten bei der Übergabe des Gutachtens an den Landtag.
Die CDU hat dennoch noch zahlreiche Fragen. „Uns ist immer noch nicht klar, ob Energiesparpotenzial verloren geht, weil Hausbesitzer den Austausch einer Heizung wegen des Gesetzes hinauszögern“, sagt Nemeth. Deshalb wolle seine Fraktion mit den Grünen über eine „echte Weiterentwicklung“ des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes reden. Denn wer den Klimaschutz als Landespolitiker ernst nehme, habe hier den größten Hebel.
Protest des Brennstoffhandels
Auf entschiedenen Widerstand stoßen die Grünen mit ihrem Vorstoß gegen Ölheizungen auch beim Brennstoff- und Mineralölhandel. „Auch Gas- und Öl-Brennwertheizungen haben durch den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Brennstoffe eine klimaneutrale Perspektive“, sagte der Geschäftsführer des Verbands für Energiehandel Südwest-Mitte (VEH), Hans-Jürgen Funke. Der Klimaschutz im Gebäudebereich werde nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen, die ihn umsetzen und bezahlen sollen, mitgenommen werden.
Dabei dürfe man nicht einfach bestimmte Lösungen ausschließen: „Modernisierungen mit Brennwerttechnik sind dabei für viele Menschen ein bezahlbarer Einstieg in die Wärmewende und sorgen für bis zu 30 Prozent weniger Verbrauch“, so Funke, dessen Verband die Interessen von rund 430 vorwiegend mittelständischen Mitgliedsfirmen aus dem Brennstoff- und Mineralölhandel in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen vertritt. Der Vorschlag der Grünen, Menschen zwangsweise zum Austausch alter Heizungen zu verpflichten und Auswahlmöglichkeiten einzuschränken, gefährde die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.