Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt gegen eine Wahlrechtsreform und brüskiert damit den Koalitionspartner. Nun soll eine Verhandlungskommission von CDU und Grünen den Streit kitten.
Stuttgart - Eine Gruppe aus grün-schwarzen Vertretern soll eine Lösung im Koalitionskonflikt um eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts suchen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Stuttgart.
Zügige Ergebnisse erwartet
Die Krise sei damit eingedämmt, sagte Kretschmann. In der Verhandlungsgruppe sollen Vertreter der Regierung sowie der Parteien und Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sitzen. Sie soll nicht-öffentlich arbeiten und dem Koalitionausschuss „zügig“ ein Ergebnis präsentieren.
Kretschmann: CDU hat Vertrag verletzt
Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Die Grünen waren deshalb empört. Kretschmann sagte, in dem Punkt habe die CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag verletzt.
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart erinnerte daran, dass seine Fraktion den Beschluss einstimmig getroffen habe und dass es gute Gründe für die Beibehaltung des derzeitigen Landtagswahlrechts gebe. „Wir werden am Beschluss festhalten“, kündigte Reinhart an.
Strobl: Keine Türen zuschlagen
Zu Vermutungen, er habe mit dem Landtagsbeschluss auch seinem Parteikollegen Strobl bewusst schaden wollen, sagte Reinhart: „Ich habe mit Herrn Strobl keinen persönlichen Dissens. Wir arbeiten seit vielen Jahren professionell zusammen.“ Beim Thema Wahlrecht gehe es nur um Sachargumente.
Strobl sagte, er habe vor dem Votum der Landtagsfraktion Respekt. Man dürften aber keine Türen zuschlagen. Strobl hatte die Fraktion ausdrücklich vor dem Beschluss gewarnt.