Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg gehen am Mittwoch weiter. Ein Streitpunkt bleibt die Gemeinschaftsschule.
Stuttgart - Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen bei den Plänen zur Gemeinschaftsschule. Dabei geht es insbesondere um das Thema Zulassung von gymnasialen Oberstufen. Die zuständige grün-schwarze Arbeitsgruppe hatte sich darauf geeinigt, dass neue Gemeinschaftsschulen im Land genehmigt werden und bis 2021 maximal zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hatte es in der CDU teils massive Kritik gegeben.
Die Koalitionäre in spe setzten das Schulpaket am Sonntag auf die Dissensliste - aus finanziellen und aus inhaltlichen Gründen. Es soll zusammen mit der ebenfalls noch strittigen Frage behandelt werden, ob Gymnasien selber entscheiden können sollen, ob sie ihre Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen (G8/G9). Die CDU befürwortet das - die Grünen sind dagegen. Im Wahlkampf hatte die CDU die unter Grün-Rot eingeführte Schulart hart bekämpft.
Am Mittwoch beginnt die Endphase der Gespräche
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung verhandelt. Die heiße Endphase der Gespräche beginnt an diesem Mittwoch, wenn sich die Verhandlungsführer die Liste mit den strittigen Themen vornehmen.
Auf der Liste stehen unter anderem auch das von der CDU geforderte Burka-Verbot, die von den Grünen geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die von den Grünen gewollte Reform des Landtagswahlrechts und das Thema Windkraftausbau. Der fertige Koalitionsvertrag soll am 2. Mai vorgestellt werden.