Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Eckpunkte für Sofortprogramm zum Klimaschutz stehen fest

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Nach den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg steht fest: Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll noch dieses Jahr mit einer hohen Summe angeschoben werden.

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Stuttgart - Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wollen Grüne und CDU ihr angekündigtes Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Umfang von mindestens 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr anschieben. Es sei geplant, Vorhaben bereits „bis Ende 2021“ umzusetzen oder einzuleiten, hieß es am Dienstag aus der Arbeitsgruppe Klima und Umwelt. Zuerst hatte die „Südwest Presse“ darüber berichtet.

Demnach ist unter anderem vorgesehen, trotz des Streits um den Mindestabstand bis 2026 insgesamt 1000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald aufzustellen. Außerdem soll bis Ende 2022 gesetzlich festgelegt werden, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen und Photovoltaik reserviert werden. Die geplante Solarpflicht für neue Wohngebäude soll dem Vernehmen nach bis Ende des kommenden Jahres ebenfalls in ein Gesetz gegossen werden.

Das Sofortprogramm hatten Grüne und CDU bereits in ihrem Sondierungspapier erwähnt, welches die Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen bildet. Dabei hatte die CDU nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem beim Klimaschutz.

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