Bis zuletzt haben Grüne am Wochenende um die Ressortverteilung gerungen. Die Grünen ließen sich dabei das Agrarministerium abluchsen – allerdings wird es abgespeckt.
Stuttgart - Mit der Aufteilung der Ministerien und der Zustimmung der großen Verhandlungskommission zum Vertrag haben Grüne und CDU ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen. Die Grünen verzichten dabei überraschend auf das Ministerium ländlicher Raum (MLR) zu Gunsten der CDU und übernehmen dafür die Verantwortung für das Finanzministerium. Die CDU stellt künftig auch den Innen- und den Kultusminister.
Auch das Justiz- und das Wirtschaftsressort werden künftig unter der Regie der CDU sein, die damit (wie die Grünen) mit fünf Ministern in der Koalition vertreten ist. Die Grünen verantworten wie schon bisher die Ministerien für Umwelt, für Verkehr sowie für Wissenschaft und Kunst. Als neues Ministerium erhalten sie das Sozialressort dazu, das um den Bereich Integration erweitert wird. Es wird also künftig kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Verzichten will das grün-schwarze Bündnis auch auf einen Minister für Bundesratsangelegenheiten sowie einen Minister im Staatsministerium. Die Staatskanzlei soll von einem Staatssekretär geführt werden.
Details stehen noch aus
Über den genauen Zuschnitt der Ressorts waren sich die Verhandlungsführer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl (CDU), am Sonntag allerdings noch nicht vollständig einig. Vereinbart wurde, das bisher üppig zugeschnittene Agrarministerium deutlich zu verkleinern. So wechselt der Naturschutz künftig zum Umweltministerium, das wie schon bisher von einem Grünen-Minister geführt wird. Der Verbraucherschutz wiederum soll dem – künftig von der CDU geführten – Justizministerium zugeschlagen werden. Offen ist noch, wer für Europafragen zuständig sein wird. Es soll vermutlich beim Justizministerium angesiedelt sein.
Jede Seite soll außerdem vier Staatssekretäre erhalten. Weder Kretschmann noch Strobl wollten sich zur personellen Besetzung der neuen Ämter äußern. Dies werde sich erst in den nächsten Tagen entscheiden, hieß es. Am Montag wollen Grüne und CDU den rund 140-seitigen Koalitionsvertrag offiziell vorstellen.
Im Wesentlichen für gut befunden
Am Wochenende haben die Spitzengremien von Grünen und CDU den Vertrag beraten und im wesentlichen für gut befunden. Strobl sagte am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit Abgeordneten und Kreispolitikern: „Die Stimmung ist so, dass es durchaus Kritik gibt – an Grün-Schwarz insgesamt. Es gibt aber auch sehr viel Zustimmung und sehr viel Ermunterung.“ Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Vorstandssitzung heftige Kritik an den geplanten Einsparungen bei den Landesbeamten.