Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Streit um Finanzierung von teuren Forderungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhandelt derzeit mit dem Koalitionspartner CDU über die zukünftigen Regierungspläne im Südwesten. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhandelt derzeit mit dem Koalitionspartner CDU über die zukünftigen Regierungspläne im Südwesten. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU sind weit vorangeschritten, doch jetzt wird intern Kritik laut. Die Arbeitsgruppen hätten zu hohe Ausgaben geplant, kritisieren die Parteispitzen.

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Stuttgart - Unmittelbar vor Beginn der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen regt sich bei den Spitzen von Grünen und CDU Kritik an den Vorarbeiten der Arbeitsgruppen. Die gemischten Teams hätten fast durchgängig Wunschlisten mit „finanzschweren Forderungen“ abgegeben, ohne eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, hieß es am Montag in Kreisen der Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es sei offensichtlich so, dass in den Arbeitsgruppen Konflikte überdeckt worden seien, indem man sich keine Gedanken darüber gemacht habe, wo man im Gegenzug auch etwas streichen könnte. Dabei hatte es die Ansage gegeben, dass jede neue Maßnahme gegenfinanziert sein müsse.

Wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen klaffen im Landeshaushalt in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro. CDU-Landeschef Strobl hatte deshalb schon gesagt: „Wir werden ganz sicher an einen Punkt kommen, wo wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen.“ Die Spitzen von Grünen und CDU starten an diesem Montagabend (ab 19.00 Uhr) in die letzte Phase ihrer Verhandlungen. Dabei soll auch besprochen werden, wofür das knappe Geld ausgegeben werden soll.

Die beiden Parteien wollen unter anderem schnelles Internet und den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen sowie mehr Polizei- und Lehrerstellen schaffen. Darüber hinaus sei zum Beispiel auch die Wunschliste aus dem Wissenschaftsbereich mit zahlreichen teuren Projekten bestückt, hieß es. Ziemlich sicher ist, dass Grün-Schwarz ein Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro auflegen will, um die Folgen der Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler abzufedern.

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