Auch die Südwest-CDU stimmt mit einer breiten Mehrheit von 82 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit den Grünen und den Koalitionsvertrag. Trotzdem ist Landeschef Thomas Strobl weiter unter Druck.
Stuttgart - Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Auch wenn die Amtszeit des christdemokratischen Altkanzlers Helmut Kohl mittlerweile fast schon ein halbes Jahrhundert zurückliegt: Sein berühmter Spruch über das, worauf es in der Politik im Kern ankommt, hat sich bei diesem Landesparteitag der Südwest-CDU wieder einmal als wahr erwiesen. Kaum jemand kann darüber glücklicher sein als Thomas Strobl, der Vorsitzende der Landespartei und bisherige wie künftige Vize-Ministerpräsident einer grün-schwarzen Koalition.
Nach einem fast sechsstündigen Parteitag, an dem die Aussprache über den Koalitionsvertrag nur den kleinsten Teil und das Werben dafür den Großteil beansprucht hat, stimmen 82 Prozent der CDU-Delegierten für und nur 17 Prozent gegen den Koalitionsvertrag. Damit ist zwar nicht ganz die „Meisterleistung“ des Grünen Koalitionspartners mit 85 Prozent Zustimmung erreicht, auf die Strobl bei der Eröffnung der Abstimmung mit dem Zaunpfahl winkend angespielt hat. Aber die unverhohlene Zufriedenheit über diese „wichtige Wegmarke in der Geschichte der CDU Baden-Württembergs“, mit der Strobl den Parteitag an diesem Samstag beendet, spricht Bände über seine Erleichterung.
Nicht nur kann der CDU-Landeschef zufrieden sein, weil die Partei ihm generelle Rückendeckung für den Weg in die Koalition gegeben hat. Dass die Abstimmung der CDU nur eine Stunde später erfolgt und nur ein paar Prozentpünktchen schwächer ausfällt als beim Regierungspartner, dass es bei den Grünen zudem auf offener Bühne mehr Kritik an Grün-Schwarz und dem neuen Regierungsprogramm gegeben hat als bei der Südwest-CDU, lässt ihn einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Bündnispartner in die zweite Regierungsperiode starten, in der die Christdemokraten im Land als Juniorpartner der Grünen in einer Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann dienen.
Die Sache mit der Augenhöhe gilt natürlich nur, soweit der 32:24-Prozentunterschied der Wahlergebnisse zwischen Grünen und CDU es zulässt. Auf eine zusätzliche, über das Wahlergebnis hinausgehende Schwächung ihres Vormanns, hat die CDU verzichtet. Engagiert hat Strobl in seiner Rede nicht nur einzelne Klimaschutzprojekte (wie den Bau großer Fotovoltaikanlagen auf Parkplätzen) , die enkelgerechte Haushaltspolitik, die Innovationsagenda, die Weiterführung der Glasfaserförderung und die erneute Stärkung der Polizei als ureigene CDU-Projekte im Koalitionsvertrag herausgestellt. Zu Beginn eines Jahrzehnts der Veränderung erinnerte Strobl die Südwest-CDU daran, dass ihr eigenes Markenzeichen der Zweiklang aus Erhalten und Erneuern sei, das Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg zum „Musterland für erfolgreichen Wandel“ gemacht habe.
Damit sind aber noch nicht alle Steine aus dem Weg geräumt. Die Parteitagsregie brauchte viel Fingerspitzengefühl, um einen Antrag des CDU-Bezirks Südbaden auf eine ehrliche Debatte über echte personelle Erneuerung nach dem schlechten Wahlergebnis auf den Herbst zu vertagen. Auch die Forderung aus dem Kreisverband Lörrach, dem Parteitag die Liste der Minister und Staatssekretäre vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag bekannt zu machen, konnte nur mit Mühe abgewendet werden. Weil mit den Grünen ein anderer Ablauf beschlossen worden ist – nämlich das Personal Anfang nächste Woche bekannt zu geben – wurde der Antrag abgewandelt. Mit großer Mehrheit beschloss die CDU bei künftigen Koalitionsbildungen die Partei vor oder mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag über das Personaltableau zu informieren. Dominik Apel, Kreis-Vize bei der Lörracher CDU, mahnte die Mitglieder der Landtagsfraktion ausdrücklich, nächste Woche nur zuzustimmen, wenn die Kriterien der Erneuerung auch erfüllt seien.
Damit dürfte für Strobl klar sein, dass er mit der Nominierung der Neckarsulmer Landtagsabgeordneten Isabell Huber (33) zur neuen Generalsekretärin zu Beginn des Parteitags zwar einen Coup gelandet hat, der in der Südwest-CDU gut angekommen ist. Der Hunger der Delegierten nach personeller Erneuerung ist mit der neuen Generalin aber nicht gestillt.
