Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt – dieser Dreiklang soll die Leitmelodie des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg prägen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Stuttgart - Regieren sei „halt kein Ponyhof“, bemerkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angesichts der klammen Finanzlage. Von Innenminister Strobl (CDU) trug ihm das die Replik „Du regierst aber doch gerne, Winfried“ ein. Grün-Schwarz stellt alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt und verhängt einen generellen Stellenstopp. Spielräume gibt es trotzdem.
Die grün-schwarze Regierung hat ihre Klimapolitik zum absoluten Topthema erklärt; nur fehlendes Geld könne ihre Absichten noch stoppen, betont sie. Die Maßnahmen will man konsequent auf das globale 1,5-Grad-Ziel hin ausrichten; so soll das Land spätestens 2040 klimaneutral werden. Konkret stehen rund zwei Dutzend Maßnahmen im Koalitionsprogramm; viele sind aber nicht mit konkreten Ausbauzielen versehen. Über die Fotovoltaikpflicht für Privathäuser, die neu gebaut oder deren Dächer saniert werden, wurde schon berichtet. Landeseigene Flächen gerade auch im Staatswald sollen offensiv als Windkraftstandorte angeboten werden. Auch im Wärmebereich sind viele Projekte geplant – etwa ist angedacht, die Abwärme von Rechenzentren und Kläranlagen stärker zu nutzen. Daneben soll ein unabhängiger „Rat der Klimaweisen“ gegründet werden, der auch eigene Vorschläge macht.
Baden-Württemberg soll weltweit die erste Region mit einer klimaneutralen Produktion werden. Um das zu erreichen, setzt die Koalition auf eine von der Wirtschaft getragene Innovationsplattform für grüne Technologien, die vor allem mittelständische Unternehmen und Start-ups ansprechen soll. In der Autoindustrie soll nach 150 Jahren das Auto neu erfunden werden – diesmal intelligent und emissionsfrei, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf zwei Millionen private und öffentliche Ladepunkte will Baden-Württemberg die Grundlage schaffen, dass bis 2030 jeder dritte Personenwagen klimaneutral fährt. In den Strategiedialog mit der Autoindustrie sollen Gewerkschaften, Wissenschaft und Nutzer miteingebunden werden.
Dabei richtet Grün-Schwarz sich auf schwierige Arbeitsmarktentwicklungen ein: Mit den Sozialpartnern soll darüber geredet werden, wie betriebsbedingte Kündigungen „durch Arbeitszeitgestaltung“ vermieden werden können. Mit mehr Wagniskapital will die Regierung kapitalintensive Start-ups in den Südwesten holen. Die Technologie- und Innovationsförderung soll auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden. Geplant ist auch eine Novelle der Mittelstandsförderung.
Den Koalitionären schwebt ein neuer „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Landwirten, Naturschützern, Einzelhandel und Verbrauchern vor, um die Landwirtschaft deutlich nachhaltiger zu machen. Die schon länger vereinbarten Ziele sollen nun konsequent umgesetzt werden: Dazu gehört eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 sowie ein Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent ebenfalls bis 2030.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will man eine „umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie“ entwickeln, die bessere Bedingungen für Nutztiere, Heimtiere und Tiere in Versuchslaboren schafft. Konkret angehen will man etwa einen Modellbetrieb für tiergerechte Schlachtungen, der als Vorbild dient. Auch die Kälbertransporte nach Spanien werden nochmals ins Visier genommen.
Um coronabedingte Wissenslücken der Schüler zu schließen, legt das Land gemeinsam mit dem Bund ein umfangreiches Förderprogramm auf: Lehramtsstudenten, pensionierte Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter und Nachhilfeanbieter sollen dabei eingesetzt werden. Reformen der weiterführenden Schulen sind nicht geplant, stattdessen rücken die Grundschulen in den Mittelpunkt: Ihre Finanzausstattung soll sich künftig stärker an sozialen Belastungen ihres Standorts und ihrer Schülerschaft orientieren. So will die Koalition herkunftsbedingte Nachteile besser ausgleichen. In allen Schulen sollen digitale Lernformate konsequent weiterentwickelt werden. Ein bildungspolitisches Schlüsselprojekt von Grün-Schwarz ist es, die organisatorische und finanzielle Lastenteilung zwischen Land und Kommunen im Blick auf Digitalisierung, Ganztagsbetreuung und Schulhausbau zu regeln und eine moderne „Schulträgerschaft“ zu entwickeln.
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Grün-Schwarz auch dem Verkehrssektor zu mehr Klimaschutz bringen: Am auffälligsten ist ein per Landesgesetz verankertes Recht für Städte und Gemeinden, von den Bürgern Einnahmen für einen Mobilitätspass zu erzielen, die dann in den ÖPNV gesteckt werden, aber auch zu einem verbilligten Bus- oder Bahnticket führen. Beim Straßenbau soll weiter die Maxime Erhalt vor Neubau gelten, bundesweit will man sich für eine Lkw-Maut auch auf Landes- und Kreisstraßen einsetzen. Im ÖPNV will Grün-Schwarz eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Vergleich zu 2010 erreichen, dazu passen Maßnahmen wie die Befürwortung einer „Nahverkehrsergänzungsstation“ am Stuttgarter Hauptbahnhof. Noch vage formuliert ist eine Mobilitätsgarantie, wonach bis 2026 alle „geschlossenen Orte“ in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit Bus oder Bahn erreichbar sein sollen. Das gehe nur mit einem Angebot „On-Demand“ – also etwa einem Sammeltaxi. Baden-Württemberg will eine Initiative für „klimafreundliches Fliegen“ starten und die Zahl klimaschädlicher Starts und Landungen im Land reduzieren.
Grün-Schwarz will ein elftes Ministerium schaffen mit dem Titel „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“, das an die CDU fallen sollen. Allerdings mit einem grün besetzten Staatssekretärsposten. Die beiden Führungsämter müssten neu geschaffen werden, auch ein Stab von Mitarbeitern. „Alles in allem wären das zehn bis 15 neue Stellen“, heißt es. Möglich wäre, dass neue Ressort räumlich im bestehenden Wirtschaftsministerium unterzubringen. Synergieeffekte soll es geben. Wie hoch die Zusatzkosten sind, lässt sich noch nicht beziffern.
Laut Koalitionsvertrag sollen künftig mehr preiswerte Wohnungen entstehen, und es soll gleichzeitig ökologischer gebaut werden. Bis Ende 2021 soll ein ressortübergreifender Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ eröffnet werden. Die Koalitionspartner wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil preisgünstiger Wohnungen konsequent erhöhen – sowohl im geförderten als auch im frei finanzierten Bereich. Dafür sollen die Förderprogramme geändert werden, um auch längere Fristen mit Mietpreisbindung zu erreichen. Beide Regierungspartner wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen. Außerdem fassen Grüne und CDU ins Auge, die Möglichkeiten der Umwandlung von Büroräumen in Wohnraum zu prüfen. Hintergrund ist der Trend, verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten.
Außerdem soll der Flächenverbrauch vermindert werden, etwa durch eine höhere Nachverdichtung. In den Städten bestehe dafür noch großes Potenzial, heißt es im Vertragstext. Bei eigenen Bauvorhaben und Modernisierungen will das Land stärker auf den Baustoff Holz setzen.
Haushaltsvorbehalt und Stellenstopp gelten auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei. Dennoch will die Koalition die Polizei personell und technisch weiter stärken. Durch die Bündelung von Kompetenzen und eine konsequente Digitalisierung will die Koalition eine effizientere und zugleich kostengünstigere Verwaltung schaffen. Der bereits geplante Stellenabbau soll umgesetzt, neue Stellen sollen nicht geschaffen werden. Die gesamte Landesverwaltung soll digitaler werden. Sogar eine Experimentierklausel zur Erprobung automatisierter Verwaltungsentscheidungen ist geplant. Sie soll greifen, wenn es keine Ermessens- und Beurteilungsspielräume gibt.
