Bei einer Regionalkonferenz in Stuttgart haben Grünen-Landespolitiker die Parteibasis über Details des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages informiert. Bei den Mitgliedern stießen die ausgehandelten Vereinbarungen überwiegend auf Zustimmung.
Stuttgart - Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker hat am Dienstagabend im Cannstatter Kursaal die Parteibasis über die Grundzüge des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages informiert. Walker lobte das Verhandlungsergebnis: „Wir konnten unsere wichtigen Themen und Reformprojekte unterbringen.“ Die Vereinbarung, auf der sich die Politik der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung in den kommenden fünf Jahren stützen soll, sei nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Das ist eine Koalition, die das Land weiterbringt“, so die Landeschefin. Der Vertrag trage eine grüne Handschrift.
Die etwa 200 Teilnehmer der dritten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen im Land, bei der sich die Grünen-Spitze mit den Mitgliedern rückkoppeln will, goutierten insbesondere die von den Grünen durchgesetzte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule mit Beifall. Trotz mancher Detailfragen scheint die Basis mehrheitlich zufrieden mit den mit der CDU ausgehandelten Kompromissen.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz benannte auf Nachfrage auch einen der Hauptknackpunkte bei den Gesprächen mit der CDU: das Bahnprojekt Stuttgart 21. Man habe aber eine Formulierung gefunden, die sicher stelle, dass das Land nicht mehr als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken ausgeben werde. „Das würde nämlich den Haushalt sprengen“, sagte Schwarz. Wie berichtet, stehen viele Vorhaben der neuen Regierung unter Finanzierungsvorbehalt. Die Koalitionäre haben sich außerdem darauf verständigt, bis 2020 1,8 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen, um die bereits unter der grün-roten Vorgängerregierung beschlossene Schuldenbremse nicht zu gefährden. Am kommenden Samstag wollen die Grünen auf einem Landesparteitag den Koalitionsvertrag beschließen.