Bürgergeld: Härtere Regeln sind eine Chance für den Sozialstaat

Die Regeln für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung beziehen, sollen sich verschärfen. Foto: dpa/Jan Woitas

Es ist richtig, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme, kommentiert Tobias Peter.

Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Obwohl die Union das Bürgergeld am Ende mitbeschlossen hat, versprach sie im Wahlkampf seine Abschaffung. Jetzt wird es einen neuen Namen und härtere Regeln für die Sozialleistung geben. Wenn es so gelingt, dass wieder mehr Frieden in die Sozialstaatsdebatte einzieht, ist das richtig.