„Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der grenzüberschreitenden Wahlkampfveranstaltung der Sieg von Donald Trump.
Koblenz - Es beginnt pompös. Blaue Lichtblitze zucken über die Bühne der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle, während die Spitzenpolitiker der europäischen Rechtspopulisten zu Klassik-Pop-Klängen an den Stuhlreihen vorbeischreiten. Ganz vorne: die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
Der Kongress der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ist ein Treffen voller Symbolik. Wer ist drinnen, wer ist draußen? Einige Journalisten waren explizit ausgeladen worden. In der Halle klopfen sich die Rechtsausleger gegenseitig auf die Schultern. Draußen rufen 5000 Demonstranten und Politiker der etablierten Parteien ihre Wut über das Treffen am Deutschen Eck in die kalte Winterluft, radikale Linke ebenso wie Kirchenvertreter und CDU-Lokalpolitiker.
So funktioniert Populismus
Dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gefällt, wie das Drinnen und Draußen verteilt ist, dass die Demonstranten und mit ihnen protestierenden Politiker zwischen den Absperrgittern der Polizei stehen, während er oben auf der Bühne eine Rede hält. Der Österreicher genießt den Moment. Er reißt Witzchen, sagt, es sei „ein schönes Bild“ diese Menschen „hinter Gittern“ zu sehen. Und: „Ich bin aus Tierschutzgründen gegen die Käfighaltung.“ Gelächter. So funktioniert wohl das, was Politologen „Populismus“ nennen. Der Begriff ist für einige der Teilnehmer dieses Kongresses kein Schimpfwort, sondern ein Gütesiegel.
Der Wahlsieg des US-Präsidenten Donald Trump hat den europäischen Rechtspopulisten Mut gemacht. Er beflügelt sie geradezu. „Gestern ein neues Amerika, heute ein neues Koblenz und morgen ein neues Europa“, jubelt der Niederländer Geert Wilders. Die Organisatoren haben die Nationalflaggen der EU-Mitgliedstaaten in dem bläulich beleuchteten Saal aufgehängt. Die britische Flagge ist auch dabei. Und auch das schweizerische weiße Kreuz auf rotem Grund. Fast könnte man meinen, dies hier sei eine ganz normale europäische Veranstaltung. Wenn nur nicht die eine Flagge fehlen würde, die blaue mit den gelben Sternen.
Le Pen und Petry sind die „Powerfrauen“ der Veranstaltung
Le Pen wird vom Moderator der Veranstaltung, einem AfD-Mann, als „Frau mit dem schönsten Lächeln Frankreichs“ angekündigt. Le Pen und Petry: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nennt sie „unsere beiden Powerfrauen“. Jeden, der sich mit beiden anlegen will, warnt er in bester Macho-Rhetorik, dass „mit uns nicht gut Kirschen essen ist“.
Petry, die dieses Jahr ihr fünftes Kind erwartet, ist die letzte Rednerin, die vor der Mittagspause die Bühne betritt. Sie zitiert Friedrich Nietzsche, verzichtet auf Stammtisch-Parolen und gibt sich betont seriös. Die Botschaft, die sie mitgebracht hat, ist dennoch brisant. Petry, die in der DDR geboren ist, zeichnet das Bild eines Staates, der hinter seiner liberalen Fassade versucht, die Bürger mit hinterhältigen Strategien aus der Verhaltensforschung umzuerziehen.
Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, ist der erste Redner bei dieser Veranstaltung. Er bezeichnet Israel als Vorbild für Europa, „in der Form, wie man mit dem Islam umgeht“. Warum er das tut? Vor Beginn des ENF-Kongresses hatten Holocaust-Überlebende mit Blick auf die von ihm organisierte Veranstaltung vor einer Rückkehr des Faschismus gewarnt.