Die befürchteten Krawalle sind bis zum Mittag ausgeblieben: Mehrere Tausend Kurden demonstrierten in Köln gegen das Vorgehen des türkischen Militärs in Syrien. PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder wurden kistenweise sichergestellt.
Köln - Mit einem Demonstrationszug durch Köln haben rund 14 000 Kurden am Samstag gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert. Bis zum Mittag blieb es zunächst friedlich, befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken blieben aus. „Die Lage ist aber weiterhin brisant“, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protestmarsch durch die Innenstadt verzögerte sich um rund zwei Stunden, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole schwenkten. Der Zug geriet auch später immer wieder ins Stocken.
Die Beamten stellten Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sicher, teilweise „kistenweise“, und brachten die Fälle zur Anzeige. Das Zeigen von PKK-Symbolen oder Öcalan-Bildern ist strafbar. Der veranstaltende kurdische Dachverband Nav-Dem steht der PKK laut Verfassungsschutz nahe. Auch während des Marsches schwenkten einige Teilnehmer weiter Öcalan-Fahnen. „Wir müssen immer wieder reingehen, Fahnen sicherstellen und Personalien aufnehmen“, sagte die Polizeisprecherin.
Mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet
Zugleich hielt der Zustrom aus dem ganzen Bundesgebiet laut Polizei im Tagesverlauf weiter an. Insgesamt wurden mehr als 20 000 Teilnehmer erwartet. Die Sicherheitskräfte hatten sich für eine Veranstaltung mit „erheblichem Konfliktpotenzial“ gerüstet und waren in der Domstadt mit einem Großaufgebot von gut 2000 Beamten - teils mit Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen - präsent. Die Demo-Strecke sollte auch durch ein Viertel führen, in dem laut Polizei viele „nationalistisch geprägte Türken“ lebten.
Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Die linksautonome Szene hatte ebenfalls mobil gemacht für Köln.
Kurdische Gemeinde fordert Sanktionen
Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an alle Teilnehmer, „ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte in der „Rheinischen Post“, die Polizei werde bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten, wie zuletzt im November 2017 in Düsseldorf. Damals war eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder trotz wiederholter Aufforderung nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.