Im Industriegebiet Köngen sollen weitere 148 Menschen leben, auch eine Anschlussunterbringung ist geplant. Doch die Gemeinderäte sind skeptisch. Das sind die Gründe.
Auf wenig Begeisterung stoßen die Pläne des Landkreises in Köngen, wo eine Unterkunft für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten geplant ist. Das Gebäude soll auf einem Areal in der Robert-Bosch-Straße entstehen. In der jüngsten Sitzung des Köngener Gemeinderats im Burgforum stellten Thomas Eberhard, der beim Landkreis für Immobilien zuständig ist, sowie Christian Sigler, der Leiter des Amtes für Flüchtlingshilfe, die Pläne vor – und stießen damit bei den Köngener Räten auf zurückhaltende Reaktionen.
Die Gemeinde will die Chance nutzen, sich auf einem Teil der Fläche einzumieten – damit soll ein zeitlicher Puffer geschaffen werden, um dringende nötige Sanierungen der eigenen kommunalen Anschlussunterbringungen in Angriff zu nehmen.
„Wir haben eine äußerst angespannte Lage in der Flüchtlingsunterbringung“, sagte Eberhard. Der Landkreis sei froh, dass es im Gegensatz zur Flüchtlingskrise 2015/16 noch nicht nötig sei, Sporthallen zu belegen. Allerdings seien die vorhandenen Kapazitäten am Limit: „Es herrscht großer Handlungsbedarf“, bekräftigte Eberhard. Es gehe dabei nicht nur um die Ukrainer, sondern vor allem um die Asylbewerber, die schon immer gekommen seien. Vor allen Dingen seit die Balkanrouten wieder offen sind, stiegen die Zahlen seit Ende 2021 wieder deutlich an. Sigler betonte: „Zusammen mit den Ukrainern ergeben sich bei den Flüchtlingen Zahlen, die weit über denen von 2016 liegen.“ Derzeit müssen etwa 350 bis 400 Flüchtlinge pro Monat im Landkreis vorläufig untergebracht werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen im Schnitt meist innerhalb von acht Wochen ihre Aufenthaltserlaubnis und kommen damit in eine kommunale Anschlussunterbringung. Außerdem hätten sie es um einiges leichter, auf dem privaten Markt geeigneten Wohnraum zu finden. Bei den Ankömmlingen aus den übrigen Ländern zieht sich das Asylverfahren im Schnitt schon mal zwischen zwölf und 15 Monaten. „Damit ist ihre Verweildauer in den VUs wesentlich länger“, sagte Sigler.
Um mehr Platz zu schaffen, hat der Landkreis in der Köngener Robert-Bosch-Straße ein Grundstück von privat angemietet, derzeit befristet auf fünf Jahre ohne Option auf Verlängerung. Dort sollen in eingeschossiger Bauweise insgesamt 139 Container in riegelartigen Reihen aufgestellt werden. 74 davon nutzt der Landkreis als Wohncontainer für die VU, untergebracht können darin bei einem Schlüssel von zwei Personen pro 14-Quadratmeter-Einheit insgesamt 148 Menschen.
Die Gemeinde Köngen geht in Untermiete beim Landkreis und belegt 19 Container teils mit Geflüchteten, die sich bereits in der kommunalen Anschlussunterbringung befinden, teils mit Neuankömmlingen – insgesamt können dort 38 Menschen wohnen. Die restlichen Container sind sogenannte Nutz-Container, in denen etwa sanitäre Anlagen, Küchen, Lagerräume oder Gemeinschaftsräume untergebracht sind. Insgesamt wird die neue Unterbringung damit über eine Kapazität von rund 190 Plätzen verfügen. Laut Sigler liege der Betreuungsschlüssel derzeit bei einem Sozialarbeiter für 90 Flüchtlinge. Sozialarbeiter werden aber nur tagsüber im Einsatz sein. Zwar ist auch ein Container für einen Sicherheitsdienst vorgesehen, eine Security wird aber erst eingesetzt, wenn es zu Problemen komme sollte, so Sigler weiter. Derzeit wird der Bauantrag vorbereitet, der Landkreis geht laut Eberhard von einer Fertigstellung der Anlage noch im Herbst dieses Jahres aus.
Das Angebot des Landkreises in der neuen VU in Untermiete zu gehen, sei eine gute Chance, die eigenen kommunalen Unterkünfte wieder auf Vordermann zu bringen, sagte Köngens Hauptamtsleiter Gerald Stoll. Bekanntlich haben einige der Unterkünfte großen Sanierungsbedarf. Die derzeitigen Bewohner könnten dann in die neue VU verlegt werden, zudem wäre es der Gemeinde möglich, ihr Aufnahmesoll zu erfüllen. Das sind laut Stoll in der Anschlussunterbringung in den nächsten 24 Monaten weitere 41 Menschen, dazu kommen für 2023 zusätzlich 26 ukrainische Geflüchtete. Aktuell befinden sich bereits 117 Menschen, davon 16 ukrainische Geflüchtete, in der kommunalen Anschluss- und Obdachlosenunterbringung. „Die Not ist groß“, sagte Köngens Bürgermeister Otto Ruppaner. Allein schon wegen der Zahlen müsse die Gemeinde diesen Weg mitgehen.
„Können wir die Einrichtung der VU überhaupt ablehnen?“, fragte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Günter Hoffelner. „Wir versuchen immer im Konsens unterwegs zu bleiben“, antwortete Eberhard. Allerdings habe der Kreis die Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen – insofern könne man es sich nicht leisten, zu einem Angebot wie in Köngen nein zu sagen. Der Gemeinderat könnte versuchen, die Baugenehmigung zu verweigern: „Aber letztlich ist das trotz großer Diskussionen in all den Jahren nicht vorgekommen.“ Auch die soziale Betreuung der Neuankömmlinge sowie deren ärztliche Versorgung trieb die Köngener Räte um. „Kein Köngener Arzt hat noch Kapazitäten frei, alle vier Praxen sind völlig am Anschlag“, sagte CDU-Gemeinderätin Adina Fernengel-Kurzenberger, die selbst in Köngen als Hausärztin tätig ist. Sie forderte den Landkreis auf, von vorneherein für eine medizinische Versorgung in der neuen VU zu sorgen. Gerhard Gorzellik (SPD) trat dafür ein, wegen der Häufung der Flüchtlingsunterbringungen in dem betreffenden Gebiet – gleich mehrere Anschlussunterbringungen der Kommune sowie eine weitere vorläufige Unterbringung des Landkreises befinden sich im Umkreis von wenigen hundert Metern – den öffentlichen Raum im Auge zu behalten: „Die soziale Betreuung dieser Personen ist ganz wesentlich, dass kann nicht nur im Ehrenamt abgewickelt werden.“
Köngens Verwaltungschef Ruppaner gab zu, dass die derzeitige Situation nicht gut sei: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die Kommunen sind dabei der Ort der Wirklichkeit, wir würden uns das auch anders wünschen.“ Letztlich beschloss der Gemeinderat bei fünf Neinstimmen, das Angebot, in der neuen vorläufigen Unterbringung in Untermiete zu gehen, anzunehmen.
Einrichtungen
Laut der Pressesprecherin Andrea Wangner betreibt der Landkreis Esslingen momentan 31 Einrichtungen in der vorläufigen Unterbringung (VU) für geflüchtete Menschen. Untergebracht sind dort aktuell 446 Ukrainer und 1865 Personen aus sonstigen Ländern. Letztere kommen überwiegend aus Syrien (24 Prozent), der Türkei (23 Prozent), Afghanistan (acht Prozent) und dem Irak (sieben Prozent).
Kapazitäten
„Die Vorläufigen Unterkünfte sind alle voll“, so Wangner. Freiwerdende Plätze der ukrainischen Flüchtlinge in der VU, die schneller durch das Asylverfahren kommen, werden mit sonstigen Flüchtlingen aufgefüllt. Es seien dringend weitere Kapazitäten erforderlich, sagt die Pressesprecherin. Die Kreisverwaltung habe schon mehrfach dazu Aufrufe gestartet: „Der Landkreis hat weiterhin Interesse an vergleichbaren Objekten wie in Köngen.“
