Auf wichtigen Feldern der Energiepolitik kommt die Koalition nicht voran, kritisiert StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Nun soll das Treffen der Koalitionsspitzen am nächsten Mittwoch einen Ausweg weisen. Ob die vielen ungelösten Fragen der Energiewende tatsächlich bei einem Spitzentreffen gelöst werden, ist aber fraglich. Die Energiewende in Deutschland ist ins Stocken geraten. Ob Klimaschutz, Netzausbau oder Zwischenlagerung von Atommüll – auf vielen Feldern kommt die Politik nicht voran. Die Prioritäten scheinen sich verschoben zu haben. Die Bekundungen in der Anfangszeit der Regierung, dass die Energiewende die volle Aufmerksamkeit der Koalition beansprucht, sind längst vergessen.
In der Energie- und Klimapolitik tritt die Politik auf der Stelle. Das verdeutlicht der seit Monaten anhaltende Streit über den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss nun zurückrudern. Von seinem Vorhaben wird nicht mehr viel übrig bleiben. Tatsächlich ist Gabriels Konzept unausgegoren. Auf den ersten Blick scheint es so, als ziehe Gabriel gegen die vereinte Allianz aus Standortpolitikern, Gewerkschaften und Industrie den Kürzeren. Es stellt sich aber die Frage, ob Strafzahlungen für Kohlekraftwerke wirklich sinnvoll sind. Was nutzt es, wenn die Braunkohle-Meiler in Ostdeutschland mit Sanktionen belegt werden, aber jenseits der Grenze zu Polen die Kraftwerke unverändert Treibhausgase in die Luft blasen? Beim Klimaschutz ist zumindest ein europaweit abgestimmtes Vorgehen notwendig.
Der nun verfolgte Gedanke, die älteren Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und als Reserve für Notfälle vorzuhalten, könnte einen Ausweg bieten. Unklar ist zwar, welche Kosten in diesem Fall auf die Stromkunden zukommen, aber Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Absolut unverständlich ist, dass Bund und Länder naheliegende Möglichkeiten zum Klimaschutz nicht nutzen. Die Fachleute sind sich einig, dass in der Gebäudesanierung enorme Möglichkeiten liegen. Doch hier malt die Koalition ein kleines Karo. Der Plan, mit Steueranreizen die Wärmedämmung zu fördern, ist vorläufig am Widerstand der Länder gescheitert. Damit werden Chancen vertan. Auch die Länder sind für die Energiewende verantwortlich.